Vorbild Ukraine: EU will Demokratie nach Osteuropa bringen

Die EU will anderen Staaten die Demokratie bringen. Offenbar ermutigt von der Revolution in der Ukraine, will die EU in zahlreichen anderen Staaten außerhalb ihrer Jurisdiktion tätig werden. Im vergangenen Jahr hat die EU 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben.

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In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Doch in den meisten Staaten in der Nachbarschaft der EU gebe es noch erhebliche Defizite, so ein Bericht der EU-Kommission vom Donnerstag. Die EU will ihnen dabei helfen, den Übergang zur Demokratie zu schaffen.

Besonderes Augenmerk will die EU auf Osteuropa legen. Die Kommission schreibt dazu:

 „In den östlichen ENP-Ländern erlebte die Ukraine tiefgreifende Veränderungen, die durch massive öffentliche Proteste (sogenanntes „Euromaidan“) zur Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU ausgelöst wurden. Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen. In diesem Sinne kündigte die Kommission am 5. März ein Maßnahmenpaket an, das u. a. langfristig angelegte finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Mrd. EUR umfasst. Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet. Die Republik Moldau und Georgien haben bei den politischen und justiziellen Reformen und bei den Reformen zur Vorbereitung auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Fortschritte erzielt. Die georgischen Parlamentswahlen im Herbst 2013 markierten den zweiten demokratischen Machtwechsel in diesem Land. Armenien setzte zwar die demokratischen Reformen fort, beschloss jedoch, die Vorbereitungen auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) auszusetzen und das Abkommen nicht zu paraphieren. Aserbaidschan schenkte den Forderungen nach verbesserter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach wie vor wenig Beachtung. Belarus erzielte keine Fortschritte bei den politischen Reformen.“

„Reformen können nicht von außen auferlegt werden“, sagte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Die EU habe aber eine besondere Verantwortung, diejenigen Partner zu unterstützen, die sich auf den schwierigen Weg des Übergangs zu Demokratie und inklusiveren Gesellschaften begeben.

„Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Nachbarschaft eine Region bleibt, auf die die EU nicht nur ihre Aufmerksamkeit, sondern auch ihre Ressourcen fokussieren muss“, so Füle. Die EU hat im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Ausgaben im Umfang von 15,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch in Nordafrika will die EU tätig werden: In Marokko sei die Lage stabil, so Füle. Die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungsreform von 2011 komme aber nach wie vor nur langsam voran. Zu den positiven Schritten zähle die Reform der Migrationspolitik und der Militärgerichtsbarkeit.

Weiter im Osten gebe es Probleme mit Algerien, wo der 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Macht bleiben wolle. In dem Land gebe es „keine sichtbaren Fortschritte“ im Hinblick auf die von der EU geforderten Reformen des Wahlsystems, zitiert EUobserver den EU-Kommissar. Auch bei den Menschenrechten habe sich Algerien „nicht ernsthaft bewegt“.

„Libyen steht vor gravierenden, sich weiter verschärfenden Sicherheitsproblemen, die die nationale Aussöhnung und die politische Stabilisierung verhindern“, so der EU-Bericht. Libanon und Jordanien kämpften mit den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs, wodurch Reformen stark behindert würden. Israelis und Palästinenser hätten zwar ihre Friedensverhandlungen wiederaufgenommen, stünden dabei aber weiterhin vor großen Hindernissen.

„Die engagierte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist eine absolute Priorität der EU“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Vorstellung des Berichts. So könne man auf die Partner eingehen und zugleich die Interessen der EU durchsetzen. „[Die Europäische Nachbarschafts-Politik] dient zur Konfliktprävention und -bewältigung und sie bietet unseren Nachbarn Anreize für politische und wirtschaftliche Reformen.“

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