Österreich will Bankenabgabe nicht an Brüssel abtreten

Österreich will an seiner Bankensteuer festhalten. Der Bund nimmt damit pro Jahr etwa 640 Millionen Euro ein. Die im Land tätigen Finanzinstitute müssten mit dieser Regelung parallel in zwei verschieden Abgabentöpfe einzahlen.

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Österreich hält trotz des geplanten europäischen Insolvenzfonds für kriselnde Banken an seiner umstrittenen Bankensteuer fest. Die in dem Land tätigen Finanzinstitute wie Raiffeisen, Erste Group und Bank Austria müssen damit wohl parallel in zwei verschiedene Abgabentöpfe einzahlen. Österreich wolle zunächst abwarten, wie hoch die Beiträge der Banken in das europäische Abwicklungsvehikel ausfielen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. An der Bankensteuer wolle er jedoch nicht rütteln. „Die Bankenabgabe muss bleiben“, sagte er.

Im Zuge der geplanten Bankenunion sollen europäische Finanzinstitute künftig auch Gebühren in einen Abwicklungsfonds einzahlen, der dann den Abbau kriselnder Banken finanziert. Läuft alles nach Plan, hat er in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro. Damit will die Politik verhindern, dass erneut die Steuerzahler für teure Hilfsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Die nationalen Bankenabgaben können nach Einschätzung von EU-Verhandlungsteilnehmern angerechnet werden, aber nur wenn die Staaten die entsprechenden Summen auch in den europäischen Topf einzahlen.

Österreich hat bereits vor einigen Jahren eine Bankensteuer im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen für kriselnde Banken eingeführt. Sie spült pro Jahr etwa 640 Millionen Euro in die Kasse des Bundes. „Dieser Insolvenzfonds ist für die Zukunft und die Bankenabgabe ist für die Vergangenheit und für die Gegenwart ein Beitrag des Sektors“, sagte Faymann.

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