Löhne im öffentlichen Dienst: Kommunen können weniger investieren

Die Einigung im öffentlichen Dienst wird dazu führen, dass die klammen Kommunen noch weniger investieren werden. Das bedeutet: Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen werden verfallen. Außerdem kann Wolfgang Schäuble seinen Etat wohl kaum halten.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hält den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für zu hoch. Für den Bund könnte die Einigung teurer als erwartet werden, sagte Barthle der Rheinischen Post. Dabei habe dieser im Haushalt für das laufende Jahr mit einer halben Milliarde Euro Vorsorge getroffen. Aber auch für die Städte und Gemeinden berge die Einigung Gefahren. „Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben“, bemängelte Barthle. Als Folge rechnet er mit Einsparungen bei den kommunalen Investitionen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem „guten und fairen Ergebnis“.

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