Mindestlohn: Schwarz-Rot schützt Hoteliers und Zeitungs-Verlage

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn beschlossen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: Zeitungsverleger und Hoteliers hatten mit ihrer Lobbyarbeit Erfolg. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes dürfte die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

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Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Mindestlohn soll ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten. Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf er bis Ende 2016 noch unterschritten werden. Für Minderjährige, Auszubildende und die meisten Praktikanten soll die Lohnuntergrenze nicht gelten. Auch Langzeitarbeitslosen muss in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung kein Mindestlohn gezahlt werden.

Im Reuters vorliegenden Anschreiben von Nahles zum Gesetzentwurf sichert die Ministerin zu, dass vor allem die von Saisonarbeit geprägten Bereiche der Landwirtschaft sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der Anpassung an den Mindestlohn unterstützt werden sollten. Dabei gehe es um tarifliche Regelungen. Auch für den Bereich der Zeitungszustellung sei verabredet, „gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen zu erarbeiten“.

Die erneute Bevorzugung der Zeitungsherausgeber (verminderter Mehrwertsteuersatz) ist sachlich nicht begründet. Die Bundesregierung will den Verlegern jedoch entgegenkommen. Viele Zeitungen sind wegen mangender Qualität auf dem Markt nicht überlebensfähig und greifen seit Jahren nach jedem Strohhalm. Trotzdem gibt es immer neue Opfer der Zeitungskrise (zuletzt die Westdeutsche Zeitung, wie newsroom.de berichtet). Merkel und Gabriel reagieren mit der Ausnahme für die Verlage allerdings in erster Linie auf den Druck der Bild-Zeitung. Schließlich möchte keiner so enden wie Christian Wulff.

Für die etwa eine Million Langzeitarbeitslosen soll die ab 2015 geplante Untergrenze von 8,50 Euro in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung generell nicht gelten. In einer SPD-Fraktionssitzung bestätigte Nahles nach Angaben von Teilnehmern die Einigung, über die Reuters zuvor aus Unions-Kreisen berichtet hatte. Die Verständigung wurde bei Verhandlungen im Kanzleramt erzielt. Damit wird das Kabinett nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf geben.

Nahles begründete den Kompromiss damit, dass sich die Chancen von Langzeitarbeitslosen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht verschlechtern sollten. Auch für Praktikanten wurden die Ausnahmen leicht ausgeweitet.

Ursprünglich wollte Nahles nur Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausklammern, wenn deren Arbeitgeber Lohnzuschüsse von der Arbeitsagentur erhalten. Das waren zuletzt weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose. Die nun vereinbarte Regelung geht viel weiter: Alle Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Job waren, dürfen in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung schlechter bezahlt werden, als es der Mindestlohn vorsieht. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht tarifgebunden ist.

Nach Darstellung des Arbeitsministeriums ist das für die große Masse der etwa eine Million Langzeitarbeitslosen kein Nachteil, sondern nur für diejenigen, die aus eigener Kraft und ohne Zuschüsse den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das waren zuletzt nach einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mehr als 170.000 Langzeitarbeitslose jährlich.

Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu, die auch ein höheres Mindestalter für den Mindestlohn gefordert hatten. In dieser Frage zeigte sich Nahles aber unnachgiebig. Die Altersgrenze bleibt im Gesetzentwurf bei 18 Jahren. Dabei könnte es auch in den nun anstehenden Beratungen im Bundestag bleiben, die bis Juli abgeschlossen sein sollen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich glaube persönlich, dass wir da durchaus noch Diskussionsbedarf hätten. Meine Gespräche, die ich bisher mit den Sozialdemokraten, auch der Ministerin, darüber geführt habe, stimmen mich nicht sehr hoffnungsvoll.“

Wirtschaftsverbände hatten gefordert, freiwillige Praktika vom Mindestlohn auszunehmen. Hier stimmte Nahles den Angaben aus der Koalition zufolge zu, dass bis zu sechswöchige freiwillige Praktika während des Studiums oder einer Ausbildung schlechter bezahlt werden dürfen. Für Pflichtpraktika laut Studiums- oder Ausbildungsordnung soll der Mindestlohn ohnehin nicht gelten.

Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. „Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht grundgesetzfest.“ Sie fügte hinzu: „Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung.“


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