Gefahr für Österreichs Steuerzahler: EZB dreht Hypo Alpe Adria den Hahn zu

Die Lage um die Skandalbank Hypo Alpe Adria spitzt sich zu: Am Freitagabend hat die EZB die Hypo Alpe Adria mit sofortiger Wirkung von allen Geldflüssen abgeschnitten und erkennt auch Hypo-Anleihen nicht mehr als Sicherheiten an. Die Steuerzahler müssen so schnell als möglich einspringen.

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Die chronische Kapitalknappheit der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria hat nun weitreichende Folgen: Zum einen kann sich die Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr mit günstigem frischen Geld versorgen. Die Notenbank habe die Ex-BayernLB -Tochter bis auf weiteres von diesem Service ausgeschlossen, teilte die Hypo am Freitagabend mit. Darüber hinaus sind aber auch Anleiheinvestoren von dem Beschluss betroffen: Sie können ihre unbesicherten Hypo-Papiere nicht mehr bei der EZB hinterlegen, um im Gegenzug an günstiges Geld zu kommen. Die Zentralbank erkenne die Hypo-Anleihen, die im Umfang von fünf Milliarden Euro im Umlauf sind, nicht mehr als Sicherheit an.

Grund für die beiden Beschlüsse, die bis auf weiteres gelten, ist die neuerliche Kapitallücke bei der Hypo Alpe Adria. Erst ab kommendem Mittwoch soll der Staat über eine Kapitalerhöhung in einer ersten Tranche 750 Millionen Euro in das Institut pumpen, damit dieses seine Bilanz für 2013 erstellen kann. Ohne die Geldspritze kann die Bank die Vorschriften der Bankenaufseher nicht erfüllen. Weitere knapp 700 Millionen Euro sollen bis Herbst folgen.

Die Sanktionsmaßnahmen der EZB richten sich gegen das Mutterinstitut Hypo Alpe Adria International – nicht gegen ihre Töchter in Südosteuropa. Das Institut nehme die Refinanzierungsprogramme der EZB derzeit ohnehin nicht in Anspruch und erwarte daher auch keine Auswirkungen auf die Liquiditätssituation, sagte ein Sprecher.

Es ist nicht das erste Mal, dass die notverstaatlichte Bank, die sich mit einer massiven Expansion im Ausland verhoben hat, die Vorschriften der Aufseher nicht aus eigener Kraft erfüllen kann. Wie lange sich die Hypo nun nicht bei der EZB mit frischem Geld versorgen kann, ist offen. Das Institut will seine Töchter in Südosteuropa möglichst noch rasch verkaufen und seine unverkäuflichen Papiere dann in eine Bad Bank auslagern, die ohnedies keine Banklizenz mehr haben soll.


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