US-Senat verurteilt Folter durch die CIA

Der US-Senat gibt einen Bericht frei, der Folter durch den US-Geheimdienst dokumentiert. Die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses zeigte sich schockiert und sprach von einem Schandfleck der amerikanischen Geschichte. Zudem hätten die brutalen Methoden der CIA im Kampf gegen den Terrorismus keinen Erfolg gebracht.

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Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat am Donnerstag die Veröffentlichung seines Berichts über brutale Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beschlossen.

Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sprach von schockierenden Ergebnissen der Ermittlungen. Für die Freigabe des 6.200 Seiten starken Berichts gewann Feinstein auch Senatoren der republikanischen Opposition. Schließlich gab es im Ausschuss elf zu drei Stimmen dafür.

„Der Bericht zeigt eine Brutalität auf, die in starkem Kontrast zu unseren nationalen Werten steht“, sagte Feinstein. Sie sprach von einem Schandfleck der amerikanischen Geschichte, der sich nicht wiederholen dürfe. Bis das Dokument letztendlich veröffentlicht wird, dürften noch einige Wochen vergehen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die CIA auf der ganzen Welt mutmaßliche Terrorverdächtige inhaftiert und verhört. Einige Verhörmethoden wie das sogenannte Water-Boarding gelten als Folter. Dabei wird dem Verdächtigen das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dann Wasser darüber gegossen. Für den Betroffenen entsteht das Gefühl zu ertrinken.

Solche Verhörmethoden werden in dem Bericht scharf verurteilt. Außerdem hätten sie im Kampf gegen den Terrorismus keinen Durchbruch erzielt.

Die chinesische Regierung hatte den USA bereits im Februar eine Doppelmoral im Hinblick auf die Menschenrechte vorgeworfen. Denn die Amerikaner foltern nicht nur, sondern sie überwachen auch das Internet und töten Unschuldige mit Drohnen (mehr hier).

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