Banken-Lobby: Draghi soll Staatsanleihen kaufen

Der deutsche Bankenverband fordert die EZB auf, Staatsanleihen zu kaufen. Damit soll ein Deflation verhindert werden. Ein solcher Ankauf wäre ein Rechtsbruch der EZB.

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In der Debatte um Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Notenbankchef Mario Draghi prominente Unterstützung: Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken (BDB) und Deutsche-Bank -Co-Chef Jürgen Fitschen forderte die EZB in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut einem Vorabbericht auf, Staatsanleihen zu kaufen, sollten sich die Preise in Europa weiter in Richtung Deflation bewegen. „Falls sich – entgegen unserer Erwartungen – die Preisperspektiven tatsächlich in Richtung Deflation eintrüben sollten, wäre wohl ein Aufkaufprogramm von marktgängigen Wertpapieren seitens der EZB eine angemessene und meines Erachtens auch wirksame Reaktion.“

Laut Fitschen kämen dafür „letztlich nur Staatsanleihenkäufe gewichtet mit den EZB-Kapitalanteilen in Betracht“. Faktisch würde die EZB mit einem solchen Programm Geld drucken, wie es die US-Notenbank Federal Reserve im großen Stil vorgemacht hat. Das Kalkül: die Banken reichen das Geld an Haushalte und Firmen weiter; diese konsumieren und investieren; das belebt die Konjunktur; schließlich steigen dadurch die Preise wieder. Dieses Vorgehen ist der EZB durch europäisches Recht ausdrücklich erlaubt.

Gerade in Deutschland sind die möglichen „unkonventionellen Maßnahmen“ der EZB umstritten. Den Streit um unbegrenzte Anleihekäufe zur Rettung des Euro hatten EZB-Kritiker bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen – es hat das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergereicht, zugleich aber Kritik am Vorgehen der EZB erkennen lassen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte am Freitag, er verstehe die Aufregung um die Deflation nicht. Die Hürde für Anleihen-Käufe liege inzwischen viel niedriger, das komme manchem Land in der Euro-Zone wohl gelegen. „Einige Vertreter im EZB-Rat nehmen die Interessen ihrer Länder und Politiker an Bord. Es geht schon lange nicht mehr nur um Geldpolitik.“

Zuletzt hatte allerdings schon Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seinen Widerstand gegen Anleihenkaufprogramme der EZB abgeschwächt. Die Bundesbank habe stets Käufe von Staatsanleihen abgelehnt, die das Ziel hatten, einzelnen Ländern unter die Arme zu greifen, erklärte Reinhard Kluse, Europa-Chefvolkswirt der Schweizer Großbank UBS. Bei einem Kaufprogramm mit einem konkreten geldpolitischen Zweck – wie etwa dem Kampf gegen eine drohende Deflation – sehe das aber anders aus. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert sieht das ähnlich: „Nicht die Position von Herrn Weidmann hat sich geändert, sondern die Lage.“

In den vergangenen Wochen haben sich vor allem der Druck aus Südeuropa verstärkt: Eine Deflation drohe, daher seien noch außergewöhnlicher Maßnahmen erforderlich (mehr zu dieser Geister-Debatte hier).

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