Ungarn wählt: Zwei-Drittel-Mehrheit für Orban denkbar

In Ungarn steht Regierungschef Viktor Orban vor einem großen Wahlsieg. Allerdings könnte auch die rechtsextreme Jobbik-Partei massiv gewinnen.

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Rund acht Millionen Ungarn sind seit dem Morgen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. In allen Umfragen liegt die Partei von Regierungschef Viktor Orban deutlich vorn. Als offen gilt jedoch noch, ob seine konservative Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, mit der sie im Alleingang die Verfassung ändern kann.

Nach der Stimmabgabe sagte Orban diesbezüglich in Budapest: „Eine hohe Wahlbeteiligung würde ein stärkeres Regieren erlauben. Es macht einen Unterschied, wie hoch die Mehrheit ist, auf deren Basis die Parlamentsmehrheit gebildet wird. Ich hoffe also, dass viele Wähler zur Wahl gehen. Und was für eine Regierung auch immer gebildet wird, dass sie mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung regieren kann.“

Im Blickpunkt steht auch die rechte Jobbik-Partei, die auf über 20 Prozent kommen könnte. Sie ist für antisemitische Töne ebenso bekannt wie für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Minderheit der Roma.

Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Jobbik die laut Umfragen bisher auf Platz zwei rangierenden Linken noch überholen könnte.

Ministerpräsident Orban will bei einem Sieg seine bisherige Politik fortsetzen. Er machte er sich bei Wählern durch eine Senkung der Steuern sowie der Energiepreise beliebt. In der Europäischen Union ist er dagegen wegen seiner Finanz- und Medienpolitik umstritten. Auch ausländische Investoren stieß er mit einer Reihe von Maßnahmen vor den Kopf, die er selbst als notwendig zur Stabilisierung des Staatshaushalts bezeichnete.

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