EZB prüft massives Programm zum Ankauf von Staatsanleihen

Die EZB prüft, pro Jahr eine Billion Euro mittels Staatsanleihen-Käufe in den Markt zu schießen. Damit soll laut EZB eine kommende Deflation bekämpft werden. Somit würde sie aber endgültig zur Bad Bank.

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In der vergangenen Woche kündigte EZB-Chef Draghi bei seiner monatlichen Pressekonferenz an, der 24-köpfige EZB-Rat sei einstimmig zu der Auffassung gekommen, „auch mit unkonventionellen Maßnahmen“ der Phase der zu langen, niedrigen Inflationsrate Herr zu werden. Damit ist explizit eine sogenannte „Quantitative Easing“ (QE), bekannt aus den USA, als Maßnahme mit eingeschlossen.

Die EZB wollte zwar den Leitzins aktuell nicht senken, betonte jedoch, dass dies jederzeit wegen der Deflationsgefahr möglich sei. Auch Wertpapierkäufe in großem Stil seien dann denkbar, hatte EZB-Präsident Mario Draghi erklärt (mehr hier).

Zuletzt hatte der Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher für einen Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat unter dem Vorwand der Deflationsbekämpfung plädiert.

Auch Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken und Ko-Chef der Deutschen Bank, hatte die EZB aufgefordert, Staatsanleihen zu kaufen, sollten sich die Preise in der Euro-Zone weiter in Richtung Deflation bewegen, berichtete die FAZ.

Indessen wurde bekannt, dass die EZB offenbar darüber nachdenkt, Staatsanleihen im Volumen von monatlich 80 Milliarden Euro aufzukaufen. Pro Jahr wären dies 960 Milliarden oder rund eine Billion Euro, berichtet die Wirtschaftswoche.

Die Modellrechnungen der EZB kommen dabei offenbar zu dem Ergebnis, dass die neue „dicke Bertha“ die Inflationsrate lediglich um 0,2 Prozentpunkte erhöhen würde, andere Szenarien kommen auf 0,8 Prozent.

Somit ist fraglich, welche makro-ökonomische Grundlagen überhaupt eine „Quantitative Easing“ (QE) nach monatlich 80 Milliarden Euro aus der Notenpresse der EZB rechtfertigen.

Gesetzt den Fall, so würde die EZB damit endgültig zur „Bad Bank“. Der Staatsanleihen-Markt in der Eurozone wäre nicht mehr existent. Die EZB wäre dann der einzige Player. Was nichts anderes hieße, als dass Draghi der einzige ist, der über die Fiskalpolitik der Euroländer entscheidet und über das OMT-Programm weiterhin Banken und Staaten so viel Geld wie möglich zur Verfügung stellen wird.

Die EZB verfügt derzeit über eine Kapitalausstattung von rund sieben Milliarden Euro. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit rund 18 Prozent oder knapp 2 Milliarden Euro beteiligt.

Die EZB beteuert indessen, es seien noch „keine Details“ über ein QE verabredet worden. Vizepräsident Vitor Constancio sagte dem US-amerikanischen Sender CNBC, dafür sei das Umfeld nicht entsprechend gewesen.

Vermutlich möchte man die kommenden Wahlen zum Europa-Parlament nicht stören.

Mittlerweile werden kritische Stimmen laut, die bezweifeln, ob ein QE im Euroraum jenen „Transmissionsriemen“ bereitstellen würde, um dadurch die Kreditvergaben der Banken an Unternehmen anzukurbeln. Denn bekanntlich verhalf die erste „dicke Bertha“ namentlich LRTO 1 und 2 im Volumen von einer Billion Euro (in den Jahren 2011 und 2012) im Wesentlichen nur den Banken in den Krisenländern dazu, ihre jeweils heimischen Staatsanleihen aufzukaufen.

Daher resümiert die EZB offenbar seit geraumer Zeit, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Finanzierungskonditionen zu erleichtern, indem sie Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) ankauft, (hier und hier).

Offenbar möchte die EZB noch im April zusammen mit der Bank of England einen Vorstoß für den europäischen ABS-Markt machen. Doch auch hier sprechen Experten hinsichtlich der Preise von Unternehmensanleihen bereits von einer „Blase“.


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