EU schickt Experten zum Demokratie-Aufbau in die Ukraine

Die EU will in der Ukraine, Georgien und Moldawien Aufbauarbeit in Sachen Demokratie leisten. Mehrere Dutzend Beamte sollen in die Länder reisen. Der IWF hat seine Kredite von harten Sparprogrammen abhängig gemacht.

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Die EU plant einem Diplomaten zufolge die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Die aus mehreren Dutzend Personen bestehende Gruppe solle einem Reuters-Bericht zufolge mit der ukrainischen Regierung erarbeiten, welche Hilfen erforderlich seien und diese auch koordinieren, sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Einrichtung der Gruppe solle am Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Arbeit könne auf Georgien und Moldawien ausgeweitet werden, die ebenfalls eine engere Bindung an die EU anstreben.

Im vergangenen Monat sagte der Internationale Währungsfonds der Ukraine Kredite im Volumen von 14 bis 18 Milliarden Dollar zu. Voraussetzung ist jedoch ein hartes wirtschaftliches Reformprogramm.

Der Westen wirft Russland vor, die Ukraine destabilisieren zu wollen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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