Karlsruhe genehmigt Flashmob als kreative Form des Streiks

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gewerkschaften erlaubt, durch spontane Aktionen zu verhindern, dass die Arbeitgeber die Streikenden mit Streikbrechern austricksen.

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Gewerkschaftlich organisierte „Flashmob“-Aktionen während eines Streiks sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen das BAG-Urteil. (Az: 1 BvR 3185/09)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel“ Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen. Die Teilnehmer der Aktion waren per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden.

Der klagende Arbeitgeberverband hatte verdi den Aufruf zu weiteren derartigen Flashmobs untersagen lassen wollen. Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist die Auslegung des Arbeitskampfrechts durch das Bundesarbeitsgericht aber mit dem Grundgesetz vereinbar.

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