Präsident stellt Referendum für Ost-Ukraine in Aussicht

Nach Ablauf des Ultimatums für den Osten des Landes stellt der ukrainische Präsident den Separatisten ein Referendum in Aussicht. Gleichzeitig kündigt er einen Militär-Einsatz gegen die pro-russischen Demonstranten an. Die Lage werde „bald stabilisiert“.

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Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren „Anti-Terror-Einsatz“ starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde „bald stabilisiert“ werden.

Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab (mehr hier).

 

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