UN-Sicherheitsrat gespalten über Ukraine

Die Vertreter Russlands und der Ukraine haben sich beim Treffen des UN-Sicherheitsrats gegenseitig die Schuld an der Ukraine-Krise gegeben. In Kürze läuft ein Ultimatum Kiews aus.

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Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen können. Die UN-Botschafter aus der Ukraine und Russlands warfen sich bei dem von Russland beantragten Treffen am Sonntagabend gegenseitig vor, für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Regierung in Kiew abermals vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten. „Die Dinge könnten einen nicht mehr umkehrbaren Schwenk zum Schlechteren nehmen“, sagte Tschurkin.

Die Regierung in Kiew hat den pro-russischen Separatisten ein Ultimatum bis Montagmorgen gestellt, die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen und die Waffen abzugeben. Andernfalls droht sie mit einem gewaltsamen Vorgehen, das die Spannungen mit Russland erheblich verschärfen würde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die von der Führung in Kiew angeordnete Mobilisierung der Armee bereits als „kriminellen Befehl“ bezeichnet.

Die US-Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power.

Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

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