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Zentralbanken planen großangelegte Banken-Rettung in Europa

Die Zentralbanken wollen die Banken Europas mit hochgiftigen Papieren retten. Nachdem die Geldspritzen der „dicken Bertha“ der EZB von einer Billion Euro nicht zum Wirtschaftswachstum beitrugen, soll es jetzt der Verbriefungs-Markt richten. Das ist das bisher riskanteste Rettungs-Programm der EZB. In den USA hat der Einsatz dieser giftigen Papiere zum Crash geführt. Die Steuerzahler sollten jetzt sehr wachsam sein.

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Die sogenannten Asset Backed Securities (ABS) sind verzinsliche Wertpapiere, die durch noch ausstehende Forderungen abgesichert sind. Es sind Finanzinstrumente, mit denen offene Kredit-Forderungen verkauft werden können. Diese ausstehenden Forderungen werden in Paketen zusammengefasst und als „Asset Backed Securities“ auf den Finanzmarkt gebracht.

In 2007 – also etwa zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Finanzkrise – bestand das Volumen von derartigen ABS-Anleihen in Europa etwa 449 Milliarden US-Dollar. Bis zum vergangenen Jahr belief sich der Umsatz von ABS in Europa auf nur noch 102,5 Milliarden US-Dollar und weniger als 174 Milliarden US-Dollar an gesamten Emissionen in den USA. Dies geht aus Zahlen von JPMorgan Chase & Co hervor, wie Bloomberg berichtet.

Asset Backed Securities standen bisher in der Kritik, weil sie Risiken nicht nur streuten, sondern auch verschleierten. Draghi betont jedoch, die europäischen ABS-Verbriefungen würden in Zukunft weitaus transparenter konstruiert werden. Deshalb müssten sie auch weniger hart bei der Eigenkapitalregulierung behandelt werden.

Charlie McCreevy, ehemaliger Finanzdienstleister-Chef der EU, kritisierte im Jahr 2009 die schändlich laxen Standards einer hyper-aktiven Verbriefungsindustrie, die dem globalen Bankensystem so viel Schaden zugefügt hatten. Sein Nachfolger, Michel Barnier, sagte dagegen im letzten Monat, die Förderung von Verbriefungen mit guter Qualität könnte dabei helfen, Finanzierungen für Unternehmen sicherzustellen.

In einem gemeinsamen Papier der EZB und der Bank of England am vergangenen Freitag wurde von beiden Zentralbanken in typisch bürokratisch-kryptischer Formulierung betont, „dass die Regulierungsbehörden im Hinblick auf die Förderung der ABS-Papiere unterstützt werden müssten um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Schutz des Finanzsystems nicht unnötig bei deren Wertpapier-Verwendung beeinträchtigt werden“, wie Bloomberg meldet.

Dies bedeutet, dass die beiden wichtigsten Zentralbanken Europas eine Lockerung von „unangemessen strengen“ Regeln fordern, die den Kauf von ABS unattraktiv machen würden, denn die aktuellen Regelungen seien „übermäßig konservativ“, mehr dazu hier.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte unlängst, nicht alle Verbriefungen in der EU verdienten das Stigma, das sie in den vergangenen Jahren bekommen hätten. Damit verstärkte er den Druck der EZB auf die Regulierungsbehörden, durch eine Regulierungsänderung den ABS-Markt in Europa zu aktivieren. Es müsse bald gehandelt werden, betonte Mersch.

Die neuen Pläne werden verfolgt, um Kreditvergaben an Unternehmen zu stimulieren. Da Draghis „dicke Bertha“ – die LTRO-Spritzen von rund einer Billion Euro an die Banken in 2011 und 2012 – nichts weniger bewirkt hat, als dass die Banken ihre jeweils heimischen Staatsanleihen aufkaufen, nicht jedoch den Unternehmen Kredite zur Verfügung stellten, wird nun also die Belebung des ABS-Markts ins Auge gefasst.

Zuletzt bestand eine der Begründung, den ABS-Markt erneut in Gang zu setzen darin, einer Deflation im Euroraum begegnen zu wollen. Tatsächlicher Hintergrund dürfte sein, dass die Banken ihre Bilanzen schrumpfen müssen, um die neuen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Darunter werden sich auch „Kreditpakete“ befinden, darunter faule Kredite, derer sich die Banken im Vorfeld der Bankenunion gern entledigen würden.

Vor geraumer Zeit hatte die Banque de France den Weg dafür frei gemacht. Französische Banken haben 362 Milliarden Euro an bereits ausgereichten Krediten für kleine und mittelständische Betriebe in ihren Bilanzen. Wegen der bevorstehenden Bilanzprüfungen der EZB benötigen die Banken mehr Liquidität. Diese zum Teil nicht mehr bedienbaren Kredite können die Banken nun über ABS-Papiere loswerden (hier).

Italienische Banken sitzen auf Problemkrediten von geschätzten 250 Milliarden Euro. In Spanien erreichten die faulen Kredite trotz Bilanzbereinigungen und Verlagerungen in BadBanks ein Rekordhoch von rund 200 Milliarden Euro. Man darf also gespannt sein, wann auch hier beide Zentralbanken den Weg für ABS-Papiere freimachen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte neulich angedeutet, dass auch die EZB bereit dazu ist, ABS-Papiere aufzukaufen. Draghi bevorzugt es offenbar, den Kauf von Kreditpaketen aus dem privaten Sektor – welcher vor allem Unternehmenskredite beinhalten dürfte – durch die EZB ins Auge zu fassen. Indessen befürworten auch europäische Politiker eine Ausweitung des ABS-Markts.

Die Erklärung dafür lautete vor kurzem noch, dies solle geschehen, falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechterten. Durch gezielte Ankäufe solcher „bank loans“ – also von Krediten, die die Banken in ihren Portfolios haben – könne die EZB „den Markt wieder in Gang bringen“, hieß es dazu bereits vor einigen Monaten, hier.

Es gibt jedoch noch einen anderen Aspekt: Banken nutzen die ABS-Papiere als Geld-Quelle. Sie verkaufen die gebündelten Papiere (also die Kreditforderungen der Banken an Unternehmen) an Investoren, um an liquide Mittel zu kommen. Zudem können Banken solcherart „Wertpapiere“ bei Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank als Sicherheiten verwenden, mehr dazu hier.

Diese Schuldpapiere (also ABS-„Wertpapiere“) sollen anschließend weiter veräußert werden. Unter den Käufern werden sich andere Banken finden, die die ABS-Papiere als Geld-Quelle benutzen. Diese wiederum verkaufen die gebündelten Papiere weiter an Investoren, um an liquide Mittel zu kommen. Zu diesen Investoren dürften wiederum Hedgefonds bzw. Investmentbanken gehören.

Ihre Schulden sind die Unternehmen in Europa dadurch jedoch nicht los. Die bleiben ihnen, durch die Einrichtung bzw. Vergrößerung des ABS-Markts, auf lange Sicht immer noch erhalten. Denn der Wert eines ABS-Papiers (durch „Vermögen gedeckte Sicherheit“ bedeutet ja ABS im eigentlichen Wortsinn) besteht darin, dass diese Forderungen (sprich: die ausgegebenen Kredite an Unternehmen) an die Firmen immer noch existieren.

Es geht also in erster Linie darum, die Bilanzen der Banken während der laufenden Bilanzprüfung der EZB und vor dem Stress-Test zu bereinigen und zweitens, dadurch Liquidität für die Banken zu schaffen. Ein Aspekt ist, durch die Ausgabe von ABS-Papieren, die auch die EZB den Banken abkaufen will, wiederum neuen Spiel- oder auch Freiraum gewinnen, um neue Kredite an Unternehmen auszureichen. Ob das klappt, bzw. diese „Maßnahmen“ wirken, um die Wirtschaft in den Krisenstaaten dadurch anzukurbeln, steht in den Sternen.

Attraktiv dürfte es dagegen für Investmentbanker und Hedgefonds sein, diese ABS-Papiere zu erwerben.

Doch die Frage bleibt: werden diese Kreditforderungen nicht doch wieder weiter gebündelt und neu verpackt auf den Markt gebracht? Wer kontrolliert das? Denn die Planspiele der EZB gehen noch weiter. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte die EZB eine Art „Task Force“ veranlasst. Die EIB ist an Refinanzierungsgeschäften der EZB interessiert und kann Kredite, die von ihr selbst vergeben wurden, wiederum als Kredite „verbriefen“ und sie anschließend weiterverkaufen. Die Gefahr einer erneuten Kreditblase liegt daher auf der Hand.

Interessant wird sein, zu welchen Konditionen ABS-Papiere veräußert werden, sprich: zu welchem Zinssatz. Die EZB und die Bank of Englang bereiten aktuell einen ausführlichen Bericht vor, der im Mai veröffentlicht werden soll.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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