Bundesverfassungsgericht entscheidet über Geheimhaltung bei Waffen-Deals

Das Bundesverfassungsgericht berät über die Notwendigkeit der Geheimhaltung bei Rüstungsgeschäften: Die Grünen sagen, dass sie wegen der Geheimnistuerei in ihrer parlamentarischen Kontrolle behindert werden. Die Rüstungsfirmen warnen vor Wettbewerbsnachteilen im Waffen-Business.

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Die Bundesregierung pocht auf ihr Recht zur Verschwiegenheit im Vorfeld von Rüstungsgeschäften. In einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts lehnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag Forderungen ab, den Bundestag bereits in einem frühen Stadium über sich anbahnende Waffenexporte zu informieren. Die Regierung müsse ihre Verantwortung für das Staatswohl beachten und dürfe außenpolitische Belange nicht gefährden, betonte der CDU-Politiker. Die Kläger von den Grünen dagegen verlangen frühzeitige Transparenz, sobald sich besonders brisante Rüstungsgeschäfte anbahnen. „Ich als Abgeordneter kann meinen Kontrollaufgaben im Bundestag nicht nachkommen, wenn ich keine Informationen bekomme“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Der Streit hatte sich im Sommer 2011 an der Nachricht entzündet, dass Saudi-Arabien für mehrere Milliarden Euro den Kauf von mehreren Hundert Kampfpanzern des Typs Leopard 2 der deutschen Rüstungskonzerne KMW und Rheinmetall anstrebt. Die Grünen forderten damals Auskunft über eine entsprechende Voranfrage der Industrie, was die Bundesregierung mit Verweis auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat verweigerte. Das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium entscheidet über heikle Rüstungsgeschäfte und setzt sich aus der Kanzlerin und den für die Sicherheitspolitik zuständigen Ministern zusammen. Mit einer Voranfrage klären Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft, ob sich die kostspieligen Vertragsverhandlungen überhaupt lohnen oder ob die Regierung direkt abwinkt.

De Maiziere betonte, diese Voranfragen müssten auch künftig geheim bleiben. „Wir sind nicht die Vertriebschefs der deutschen Rüstungsindustrie“, sagte er. Es gebe aber auch ein Interesse am Erhalt der deutschen Rüstungsindustrie, damit Deutschland nicht von Importen ausländischer Rüstungsunternehmen abhängig werde. Der Minister bekräftigte zugleich Pläne, das Parlament künftig rasch – und zwar binnen 14 Tagen – über die abschließende Genehmigung von Rüstungsexporten zu informieren. Dieses Vorhaben solle noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Bisher veröffentlicht die Regierung lediglich einmal pro Jahr einen wenig lesefreundlichen Rüstungsexportbericht.

Der Verkauf von Leopard-Panzern an das autoritär regierte Wüsten-Königreich Saudi-Arabien ist umstritten. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge will die Bundesregierung dem Geschäft nicht zustimmen, gegen das vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Widerstand angemeldet habe. Die Bundesregierung äußert sich bisher allerdings nicht dazu, ob der Bericht zutrifft.

Nach Einschätzung der Kläger von den Grünen verstößt die Geheimhaltung von Rüstungsgeschäften bis zur abschließenden Genehmigung gegen ihre Rechte als Bundestagsabgeordnete. Wegen der fehlenden Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung und der „Korruptionsanfälligkeit im Bereich der Waffenexporte“ sei die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in diesem Bereich besonders wichtig, argumentieren sie.

Rüstungsunternehmen dagegen befürchten, sie könnten Aufträge verlieren, falls Voranfragen zu früh bekanntwerden. Viele Länder wollten ihre Pläne für den Kauf von Waffen nicht vorzeitig in der Zeitung lesen, heißt es in der Branche. Andere fürchteten den Gesichtsverlust, wenn eine Anfrage abschlägig beschieden wird. „Rüstungsgüter werden nicht wie Autos verkauft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. „Der Export funktioniert nur, wenn wir uns keine Wettbewerbsnachteile aufbauen“. Die deutsche Rüstungsindustrie leidet unter dem schrumpfenden Bundeswehr-Etat und ist daher stärker als in der Vergangenheit auf den Export angewiesen.

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