EU über Vorgehen gegen Russland zerstritten

Während einige EU-Länder eine Eskalation des Streits mit Russland vermeiden wollen, fordern vor allem Polen und die baltischen Staaten harte Sanktionen. Dadurch fällt es der EU schwer, in der Ukraine-Krise Entscheidungen zu treffen.

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Unter den Staaten der EU gibt es große Meinungsunterschiede darüber, wie im Hinblick auf die Ukraine-Krise reagiert werden sollte. Dies liegt einerseits an den unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Andererseits herrscht Uneinigkeit über die Wirksamkeit weiterer Sanktionen.

Eine Analyse des Think Tanks Open Europe zeigt die enormen Unterschiede zwischen den EU-Staaten im Hinblick auf die Politik gegenüber Russland. Die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene ist durch die Uneinigkeit erschwert. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf weitere Sanktionen einigen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU hängen offenbar kaum mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zusammen. Open Europe hat dies mit einer Grafik verdeutlicht. Dort sind Länder weit oben eingetragen, wenn sie gemessen am BIP enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Am weitesten oben steht Litauen, dessen Handel mit Russland etwa einem Drittel seines BIP entspricht.

Solche Länder, die harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland befürworten, sind weiter rechts eingetragen. Dazu zählen etwa Polen und die baltischen Staaten, was an ihren historischen Erfahrungen liegen könnte. Sie machen Russland für die Unruhen in der Ost-Ukraine verantwortlich und setzen sich dafür ein, die Führung in Kiew deutlich zu unterstützen. Der polnische Premier Tusk befürwortet aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ sogar den Euro-Beitritt seines Landes (mehr hier).

Auf der senkrechten Achse ist der Handel mit Russland in Prozent des BIP angegeben. Länder, die weiter rechts stehen, wollen härtere Sanktionen gegen Russland. (Grafik: Open Europe)

Auf der senkrechten Achse ist der Handel mit Russland in Prozent des BIP angegeben. Länder, die weiter rechts stehen, wollen härtere Sanktionen gegen Russland. (Grafik: Open Europe)

Bulgarien und einige Mittelmeerländer lehnen harte Sanktionen gegen Russland ab. Sie wollen eine Eskalation in den Beziehungen unbedingt verhindern. Daher sind sie in der Grafik weit links eingetragen. Deutschland und Österreich befinden sich in der Mitte der Grafik, sind also weder besonders aggressiv gegen Russland, noch sonderlich auf Verständigung aus.

Derzeit umfassen die Sanktionen lediglich Kontensperrungen und Einreiseverbote für einige Individuen. Doch wenn sich die Staaten der EU einigen können, sind auch Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren oder gegen bestimmte Firmen denkbar. Russland prüft derzeit eine Klage gegen Sanktionen der USA bei der Welthandelsorganisation (mehr hier).

In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ukraine weiter zugespitzt. Die Führung in Kiew startete am Dienstag einen „Anti-Terror-Einsatz“, kann das Land aber nicht unter ihre Kontrolle bringen. In mehreren Städten der Ost-Ukraine halten Separatisten Regierungsgebäude besetzt. Ukrainische Truppen laufen zu den Separatisten über (mehr hier).

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