Frankreich kündigt Kürzungen im Sozialsystem an

Frankreich will in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro einsparen. Dafür werden die öffentlichen Ausgaben gesenkt und Gehälter eingefroren, so Ministerpräsident Valls. Darüber hinaus müsse drastisch im Sozial- und Gesundheitssystem gekürzt werden.

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Frankreich will seine öffentlichen Ausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Dabei sollten die Zentralregierung 18 Milliarden Euro weniger ausgeben und die regionalen Behörden elf Milliarden, sagte der neue Ministerpräsident Manuel Valls am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben eingespart werden und zehn Milliarden im Gesundheitssystem. Im öffentlichen Dienst sollen zudem die Gehälter eingefroren werden.

Das Sparprogramm solle 2015 beginnen und mit der Amtszeit von Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen. „Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müssen diese Schuldendynamik durchbrechen“, sagte Valls, der seit einer umfassenden Kabinettsumbildung Ende März im Amt ist.

Valls hatte bereits angekündigt, den Sparkurs der Regierung zu verschärfen. Er bekräftigte am Mittwoch, Frankreich werde die EU-Defizitvorgaben der EU einhalten. Demnach müsste das Land seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das Vorhaben für sehr ehrgeizig.

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