UN: Kriegsberichte aus der Ukraine sind aufgebauscht

Die Menschenrechts-Behörde der UN hat Berichte als übertrieben zurückgewiesen, denen zufolge Separatisten in der Ukraine Übergriffe provozieren, um Russland zum Einmarsch zu bewegen. Es scheint sich eher um vereinzelte Scharmützel zu handeln. Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert.

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Die UN-Menschenrechtsbehörde beurteilte Berichte, mit denen die Separatisten eine russische Intervention erreichen wollen, als aufgebauscht. „Auch wenn es ein paar Angriffe auf die ethnisch russische Gemeinschaft gab, waren sie weder systematisch noch weit verbreitet“, heißt es in dem UN-Bericht. Russland bezeichnete den Bericht als einseitig und nicht objektiv. Ein Video, dessen Herkunft nicht zweifelsfrei zu identifizieren ist, zeigt Bewohner der Ostukraine, die einen Panzer gewaltfrei zum Stillstand bringen (am Beginn des Artikels).

Die Separatisten halten seit Tagen Regierungsgebäude in zehn Städten in der Industrieregion Donezk besetzt. In Kramatorsk verließen die Milizen zwar das Polizeihauptquartier, nahmen nach offiziellen Angaben aber anschließend ein anderes Gebäude ein. Später am Tag zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den ukrainischen Verteidigungsminister mit den Worten, in Kramatorsk habe eine „Spezial-Operation“ begonnen. Medien berichteten von Maschinengewehrsalven und einem tief fliegenden Kampfflugzeug. Eine Reuters-Reporterin berichtete, Hubschrauber mit Soldaten seien auf einem Flugplatz der Stadt gelandet. Ein Ultimatum der Regierung, die Waffen niederzulegen, hatten die Rebellen Montag früh verstreichen lassen.

Die Regierung in Kiew hat am Dienstag damit begonnen, die Separatisten aus den besetzten Regierungsgebäuden im Osten das Landes zu vertreiben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die angekündigte „Anti-Terror-Operation“ nach dem Ablauf eines Ultimatums sei angelaufen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, das Land stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. In Kramatorsk setzten Hubschrauber Soldaten ab. Schüsse waren zu hören. Turtschinow erklärte später, der Flugplatz sei zurückerobert worden. Ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine Annährung. Beide riefen sich gegenseitig dazu auf, mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Bereitschaft, sich an Wirtschaftssanktionen zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten die jüngsten Ereignisse unterschiedlich bewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Vorbereitung des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten am Donnerstag in Genf gestanden.

Die Regierung in Kiew hatte am Dienstag damit begonnen, die pro-russischen Separatisten aus besetzten Regierungsgebäuden im Osten das Landes zu vertreiben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die angekündigte „Anti-Terror-Operation“ nach dem Ablauf eines Ultimatums sei angelaufen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. Putin forderte von den Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft eine klare Verurteilung des Vorgehens der ukrainischen Sicherheitskräfte.

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