Frankreichs Parlament verbietet Anbau von Gen-Mais

Die Nationalversammlung hat ein Gesetz zum Anbauverbot von Genmais verabschiedet. Dadurch ist die Aussaat aller Genmais-Sorten in Frankreich künftig untersagt. Die konservative UMP bezeichnet die Entscheidung als „Fortschrittsverweigerung“ und kündigt Klagen vor dem Verfassungsgericht an.

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Das französische Parlament hat am Dienstag ein Anbauverbot für alle gentechnisch veränderten Maissorten verabschiedet. Begründet wird das Verbot mit erheblichen Gefahren für die Umwelt. Zudem lehne eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung gentechnisch veränderte Pflanzen ab. Das Gesetz umfasst auch Maissorten, die auf EU-Ebene zugelassen wurden, wie Monsantos MON810.

Das Gesetz passierte die Nationalversammlung vor allem dank der Stimmen von Sozialisten und Grünen, wie Les Echos berichtet. Es geht nun zur weiteren Beratung an den Senat. Mitglieder der konservativen UMP verließen aus Protest gegen die Gesetzesvorlage den Saal. Sie bezeichneten die Entscheidung des Parlaments als Ausdruck einer Ideologie der „Fortschrittsverweigerung“. Zudem sei der Gesetzesentwurf „verfassungswidrig und unvereinbar mit europäischem Recht. Es ist ein Gesetzesentwurf, um den Grünen gefällig zu sein“, so Christian Jacob von der UMP.

Durch das neue Gesetz ist der Anbau vom Monsanto Genmais MON 810 sowie der Sorte Pioneer 1507 von DuPont und Dow Chemical in Frankreich untersagt. Die französische Regierung unternimmt damit einen erneuten Vorstoß zum Verbot von Genmais. Ein ähnliches Verbot von MON 810 wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Französischen Landwirte und Saatgutfirmen hatten gegen die Bestimmungen geklagt und Recht erhalten.

„Es ist heute von großer Bedeutung, das weit verbreitete Bestreben zu erneuern und ein Verbot aufrechtzuerhalten. Dieses Gesetz bekräftigt einen Erlass vom März, indem es die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen verbietet und alle transgenen Maissorten miteinbezieht“, sagte Jean-Marie Le Guen, Vertreter der sozialistischen Partei in der Nationalversammlung.

Le Guen setzt sich darüber hinaus für ein EU-System ein, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten rechtlich unanfechtbar macht. Sollte ein Mitgliedsland den Anbau von GVO-Mais verbieten, dürfe diese Entscheidung nicht über juristische Tricks unterwandert werden, so Le Guen.


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