EU will Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern bezahlen

EU-Kommissar Oettinger will die offenen ukrainischen Gas-Rechnungen mit europäischen Steuergeldern bezahlen. Wenn die EU nicht zahle, könne Russland seine Gas-Lieferungen an das Land einstellen. Auch die Versorgung Deutschlands über die Ukraine wäre in Gefahr.

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„Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt“, sagte der deutsche Politiker der Welt am Sonntag. Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betreffen würde.

Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

Kurzfristig gehe es nun darum, eine Gas-Krise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte der Kommissar. Zudem müsse man über eine Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte entscheiden. „Vom Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni erwarte ich Antworten.“

Kommissionspräsident Barroso hatte am Donnerstag eine Einladung des russischen Präsident Putin angenommen. Bei gemeinsamen Gesprächen mit der Führung in Kiew soll die europäische Gas-Versorgung gesichert werden (mehr hier).

Der russische Konzern Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Etwa die Hälfte der Lieferungen wird durch die Ukraine geleitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich sein Land an die Lieferverträge mit Europa halten werde.

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