EU-Kommissar Oettinger will Pkw-Maut für ganz Europa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet eine europaweite Pkw-Maut. Ein solches Konzept finde er besser als die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer. Brüssel habe Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer solchen Regelung.

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, so Oettinger zur Welt am Sonntag. Daher könne er sich eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen“. Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern „den Mitgliedstaaten zugutekommen“.

Ein solches Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe seine Zweifel an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden sei. Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 einführen. Die Ausgestaltung dürfte europarechtlich schwierig werden. Denn mit der umstrittenen Abgabe sollen nur ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Inländische Fahrzeughalter sollen nicht zusätzlich belastet werden.

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