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EU-Wahlkampf: Wie mit dem „Geschäftsmodell Politik“ die Demokratie verspottet wird

Vor der EU-Wahl überbieten sich die Politiker an euroskeptischen Tönen: Ob Martin Schulz (SPD) oder Jean-Claude Juncker (Konservative), man hat den Eindruck, hier treten revolutionäre Basisdemokraten an, um einen Umsturz von oben zu planen: Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden fünf Jahre. Der Steuerzahler muss selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren. Denn kaum ein Politiker auf nationaler oder EU-Ebene kann sich noch vorstellen, dass er sein eigenes Geld investiert, um einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen.

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Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erinnern sich realitätsferne Kandidaten scheinbar an die Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Sie mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. So hört man von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten Politikern, die EU müsse entbürokratisiert und demokratischer werden.

Den ersten Beweis für die unsägliche Heuchelei liefert die künftige Kommission: 28 Kommissare plus Entourage müssen versorgt werden – was ein Vertragsbruch ist und Millionen kostet (mehr dazu hier).

„Lügen in Zeiten des Krieges“ titelte Louis Begley einst eines seiner erfolgreichen Bücher. Doch mehr noch als in Kriegen oder vor Bundestagswahlen, werden die Bürger vor anstehenden EU-Wahlen getäuscht und belogen. Obwohl es überall im morschen Gebälk der EU mächtig knirscht und Schulden, Korruption und Verschwendung von Steuergeldern (nicht nur in den Problem-Staaten), nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, bewegt sich der Wohlstand in die entgegengesetzte Richtung. Und während in der Ukraine gezündelt wird und Rechtssicherheit in der EU zu einem Fremdwort verkommt, wird den Bürgern von der gut geölten EU-Propaganda-Maschinerie und ihnen hörigen Medien, eine heile Welt vorgegaukelt. Selbst die „Rückkehr Griechenlands am Kapitalmarkt“ wird meist kritiklos als Erfolg der EU gefeiert. Doch für Spekulanten und Investoren bleibt die Drei-Milliarden-Euro-Anleihe (die neben anderen Banken, auch von Goldman Sachs platziert wurde) vollkommen risikofrei, haftet doch der deutsche und österreichische Steuerzahler … koste es was es wolle, wie Mario Draghi und Angela Merkel einst versicherten. Meist keine Rede davon, wer am Fälligkeitstag letztlich zahlen wird. Mit ähnlichen „Erfolgsgeschichten“ werden die Bürger EU-Europas bis zur EU-Wahl wohl leben müssen.

Derweil vollziehen die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten eine 180-Grad-Wende, mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. Sie, die selbst leiseste Kritik von EU-Skeptikern schnell als anti-europäisch bzw. populistisch diffamieren, die eine Vertiefung der EU fordern und noch mehr Hoheitsrechte an das EU-Imperium abtreten möchten, auch für noch mehr „Solidarität“, sprich Umverteilung unserer Vermögen und die Entmündigung bzw. Bevormundung der Bürger eintreten und für all die Missstände in Europa stehen, verleugnen sich selbst und schlüpfen in das Gewand von EU-Kritikern bzw. Anti-Europäern. Plötzlich hört man aus den Mündern von Martin Schulz und Jean-Claude Junkers, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten nationalen Politikern, die EU müsse entbürokratisiert, müsse demokratischer und das Subsidiaritätsprinzip müsse ernst genommen werden; es dürfe nur noch das nach Brüssel gelangen, was dort auch hingehört. Zu solchen Werbesprüchen gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe.

Im Mai 2014 ist es also wieder soweit. Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erhalten die Bürger eine Akklamationserlaubnis. Da erinnern sich realitätsferne Kandidaten oder jene schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzenden Abgeordneten, ohne je einen Wirklichkeitstest bestanden zu haben, an Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Auch die selbstgerechte Luxemburgerin, EU-Kommissarin Viviane Reding, hat den EU-Wahltermin bereits fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier betonte sie zuvor: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“

Furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin. Dafür verschwendete die EU viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen. Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger“? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten, wie selbst im Jahr der Bürger, sein, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet sind? Ehrlicher wäre gewesen, sie hätten frei nach Dieter Hildebrand formuliert; „Der Bürger ist Mittelpunkt – äääh, der Bürger ist Mittel – Punkt!“ Das „Jahr der Bürger“ ist reine Augenauswischerei, ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda – doch irgendwie entlarvend dieses „Jahr der Bürger.“ Viel Zeit bleibt nicht bis zur EU-Wahl 2014, das auch der visionäre Jean Asselborn fest im Blick hatte: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, meinte er bei Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Ex-Außenminister Spindelegger ging die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Öffentlichkeitsarbeit) einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, (EU) Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch (noch mehr) Werbung.“ Beide stimmten auch darüber überein, dass die EU ein „Erfolgsprojekt“ sei. Als Begründung sagte Reynders: „Das sehe man auch daran, dass sich noch immer etliche Länder um den Beitritt bemühen.“ Ja, Herr Reynders, das stimmt sogar. Man kann es armen Staaten wie Albanien, Georgien, Ukraine, dem Kosovo oder Serbien auch nicht verübeln. Doch kein wirtschaftlich erfolgreiches Land wird mehr der EU beitreten. Dumme Tagträumer sehen nicht, was in Europa passiert; nicht Massenarbeitslosigkeit, nicht Euro-Krise mit Milliarden Haftungen für westeuropäische Länder, nicht milliardenteure Korruption, nicht Aufstände gegen Armut in vielen EU-Ländern, auch nicht die Enddemokratisierung Europas, etc., sind ein Problem für diese auf einem anderen Stern beheimateten EU-Politiker, nein, für sie ist das Versäumnis, nicht noch mehr EU-Gelder für noch mehr Propaganda eingeplant zu haben, der größte Fehler der EU.

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: „Der Lissabon-Vertrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (…) und an anderer Stelle: „Der Lissabon-Vertag verleiht Ihnen durch das neue Instrument der Bürgerinitiative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten.“ Allerdings sieht dieses sogenannte Mitspracherecht vor, dass eine Million Menschen – mit einer Mindestanzahl aus jedem EU-Land – erforderlich sind, um eine Bürgerinitiative überhaupt starten zu können.

„Damit können Sie erstmals direkt an der Gesetzgebung in der EU mitwirken“ verspricht die EU. Es ist jedoch ein pseudo-demokratisches Instrumentarium, das für die Bürger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert, jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht.

Das markanteste Beispiel der Arroganz der Macht war der Umgang mit der Petition Right2Water: Trotz einer millionenfachen Unterstützung hat die EU-Kommission die Petition mit größtmöglicher Herablassung ignoriert – und den Bürgern für ihr vergebliches Engagement auch noch gedankt (mehr dazu hier).

Alle Vorschläge, die die Bürger unterbreiten dürfen, müssen in Einklang mit den von der EU völlig selbstherrlich definierten Werten der EU, Demokratie, Gleichheit und den Kompetenzbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolpersteine müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der Bürgerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt werden oder ob die teure und komplizierte, sogenannte Bürgerinitiative, sollte sie jemals zustande kommen, in einem Brüsseler Reißwolf landen wird. Bisher hat es in all den Jahren auch nur eine einzige „Bürgerinitiative“ geschafft, all die Stolpersteine zu überwinden. Sie wurde tatsächlich von der Kommission zur Kenntnis genommen.

Doch bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses Mitspracherecht einer weiteren Verhöhnung der Bürger gleich.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im Jahr der Bürger 2013 und vor den EU-Wahlen 2014, soll der „EU-Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen verwendet werden. Reine Gehirnwäsche bei den am leichtesten Verletzbaren. Mielke und Stalin lassen grüßen.

Irgendwie fühlt man sich an untergegangene totalitäre Staaten erinnert; je kritischer die wirtschaftliche Situation dort, desto intensiver wurde den Menschen propagandistisch eine „heile Welt“ vorgegaukelt. Aber: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ Frei übersetzt: „Man kann alle Leute einige Zeit täuschen, und einige Leute sogar die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.“ Darüber war sich schon Abraham Lincoln im Klaren.

Unter dem Titel: „EU to set up euro-election ,troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge“, berichtete der Daily Telegraph am 3.2.2013 über ein der Zeitung vorliegendes vertrauliches EU-Dokument. Demnach soll rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2014 ein Überwachungssystem, eine Art Monitoring bzw. Raster zum Früherkennen EU-skeptischer Äußerungen von Bloggern im Internet bzw. auch von Menschen, die Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, etc. benutzen, eingerichtet werden. Mit einer Art „Propaganda Blitz“, wie der Daily Telegraph schreibt, soll der EU die Möglichkeit eingeräumt werden, rechtzeitig auf unerwünschte politische Debatten zu reagieren. Um den im Angesicht steigender Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen EU-Vertrauensverlust zu kontern, soll die Antwort der für diesen Zweck speziell geschulten Beamten lauten: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU.“ Die Ausbildung dieser Netzfischer oder Rasterfander sollte Ende Februar 2013 beginnen. Zu diesem Zweck waren vom EU-Parlament 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wurde der Posten einer EU-eigenen Spionageabwehr durch den EU-Ministerrat ausgeschrieben, wie FM4/ORF am 17.9.2013 berichtete und am 27.3.2014 erklärte ein Urteil des EuGH Websperren für zulässig. Ach ja, „Clean it“ nicht zu vergessen; ein weiteres Projekt der EU zur „Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet“ (wie es die EU versteht). Ziel ist es, eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte auf EU-Ebene sicherzustellen (siehe Wikipedia). Wir nähern uns einem Überwachungsstaat, wie er vielen Menschen aus der UdSSR oder DDR noch in trauriger Erinnerung ist – nur mit den Mitteln des Internets, viel effektiver.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. Die Zahl der Berufspendler steigt zunehmend an. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren. Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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