Statt Entwicklungshilfe: Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.

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Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.

Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die Bundesregierung. Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.

Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.

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