Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Länder und Gemeinden unterstützen den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Denn die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehören den Kommunen.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bekommt Rückendeckung für seinen Vorstoß, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus.

„Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe. Die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehörten den Kommunen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Land- und Kommunalstraßen könnte Landsberg zufolge zunächst über eine Vignette erfolgen, was schnellere Einnahmen bringen könnte als über das satelliten-gestützte Maut-System.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, Albig habe mutig auf das Defizit bei den Straßen hingewiesen. Es sei nicht klug, ihn für seinen Vorschlag abzuschlachten. Die Länder-Verkehrsminister hätten sich bereits für einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln ausgesprochen.

Die sprudelnden Einnahmen könnten dort gut genutzt werden, so Hermann. Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter bringe viel Ärger und wenig Geld. Daneben eine weitere Abgabe zu erhöhen, sei unsinnig. Langfristig könnte man aber über eine einheitliche europäische Maut nachdenken, die bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet hatte (mehr hier).

Albig selbst bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderabgabe auch für Autofahrer. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“ Albig schlug vor, die Einnahmen in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzuzahlen.

Neben einer Ausweitung der Lkw-Maut hatte Albig in der Zeitung Die Welt eine Gebühr für Autofahrer von 100 Euro jährlich ins Gespräch gebracht (mehr hier). Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verkehrswege des Bundes um fünf Milliarden Euro für vier Jahre reiche nicht aus und helfe zudem Länder und Kommunen nicht. Gleiches gelte für die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter aus dem Ausland.

In Studien war ein Bedarf für die maroden Verkehrswege von gut sieben Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden berechnet worden.

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