Eklat bei Gabriel-Besuch: China verhindert Treffen mit Opposition

Die chinesische Polizei verhinderte ein Treffen zwischen Menschenrechtlern und Wirtschaftsminister Gabriel. Die Beamten haben sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Gabriel bedauerte das geplatzte Treffen.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die von China verhinderte Zusammenkunft mit Regierungskritikern in Peking nicht hinnehmen. „Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande seiner China-Reise.

Er sei schon oft in China gewesen und habe immer auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen. Nie habe es irgendwelche Probleme gegeben. Umso mehr bedauere er, dass der geplante Termin in Peking nicht zustandegekommen sei, fügte der Vizekanzler hinzu.

Der Menschenrechtler Mo Shaoping wurde nach eigenen Angaben von der Polizei am Treffen mit Gabriel gehindert. Polizisten seien in sein Büro gekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen dürfe, sagte Mo zu Reuters. Sie hätten sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Der prominente Anwalt kritisierte, für das Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker sei typisch. „Es ist bedauerlich, aber das ist die gegenwärtige Situation in China“, sagte Mo.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, er wisse nichts von dem Vorfall. Zugleich betonte er: „Ich glaube, dass die Deutschen als sehr konsequente Menschen wissen, wie man sich als Gast in einem anderen Land verhält.“ China halte sich an den Grundsatz der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. So könnten Dialog und Verständnis verbessert werden. „Das ist der Weg, den man verfolgen muss.“

Bereits 2009 war der Regimegegner Mo von der Polizei daran gehindert worden, an einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking ausgerichteten Abendessen teilzunehmen. Allerdings konnte der Anwalt nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in China treffen.

Gabriel hat nach eigenen Angaben in einem knapp einstündigen Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang das Thema Menschenrechte und Rechtssicherheit in China angesprochen.

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