Frankreich legt unrealistisches Budget vor

Frankreichs Regierung plant für nächstes Jahr die Einhaltung des EU-Defizitziels von 3 Prozent. Bedingung dafür ist allerdings ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,7 Prozent. Ökonomen halten die staatlichen Planzahlen angesichts der desolaten Wirtschaftslage für kaum erreichbar.

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Frankreich strebt bei dem von der EU geforderten Defizitziel nächstes Jahr eine riskante Punktlandung an. Für 2015 veranschlagt die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls ein Haushaltsloch von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie aus einem am Mittwoch dem Finanzausschuss des Parlaments zugeleiteten Papier hervorgeht, würde die EU-Vorgabe damit genau eingehalten. Voraussetzung ist zugleich, dass die Wirtschaft um 1,7 Prozent wächst. Viele Ökonomen halten diese Zahl jedoch für zu hoch gegriffen. Das Defizit-Ziel ist zugleich niedriger gesteckt als in einem früheren Szenario, als die Regierung noch 2,8 Prozent veranschlagt hatte.

Auch für das laufende Jahr ist der Plan weniger ehrgeizig: Statt 3,6 Prozent peilt die Regierung nun ein Defizit von 3,8 Prozent an. Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits zwei Jahre Aufschub erhalten und muss es somit 2015 erreichen. Finanzminister Michel Sapin räumte vor Abgeordneten die Schwere der Aufgabe ein: „Es ist eine Herausforderung, die Mut von allen erfordert.“

In dem Plan kassiert die Regierung zugleich eine frühere Ankündigung des Präsidenten Francois Hollande, bis Ende 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 2016 veranschlagt die Regierung zugleich ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent. Der mit Wirtschaftsprüfern und Ökonomen besetzte Unabhängige Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen (HCFP) ließ Kritik an dem Regierungsszenario anklingen. Die Planzahlen für 2015 seien zwar „nicht unerreichbar“, doch das Szenario für 2016 erscheine „optimistisch“, so das Wächterorgan, das die Prognosen der Regierung regelmäßig unter die Lupe nimmt.

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