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Ökonom Bagus: „Massive Umverteilung von Sparern zu Schuldnern in Europa“

Der Ökonom Philipp Bagus glaubt, dass das Deflations-Gespenst in Europa vor allem im Interesse der Schulden-Staaten geschürt wird: In einer echten Deflation verlieren nämlich die Schuldner - sie wünschen sich daher eine Inflation. Nun soll in der Euro-Zone mehr Geld gedruckt werden, um die Umverteilung zu beschleunigen. Bagus glaubt, dass die Euro-Staaten den nächsten Schub der Krise nutzen werden, um die Schulden-Union durchzusetzen.

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Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Aus dem Umfeld von EZB und IWF wird immer häufiger die Gefahr einer Deflation in der Euro-Zone beschworen. Sehen Sie diese Gefahr?

Philipp Bagus: Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass in einigen Bereichen, die Preise fallen. Produkte und Dienstleistungen könnten in der Tat billiger werden, vielleicht 1 oder 2 Prozent in diesem Jahr. In anderen Bereichen steigen die Preise jedoch, Energiepreise klettern, Immobilien in Deutschland verteuern sich und Aktienmärkte haussieren. Die Preisdeflation würde ich jedoch nicht abwertend als Gefahr bezeichnen. Für den Großteil der Bevölkerung wäre es eine Wohltat, wenn sich viele Dinge des täglichen Gebrauchs verbilligten. EZB und IWF sehen das natürlich anders. Sie haben eine andere Klientel, sie schauen vor allem auf die Interessen von überschuldeten Banken und Staaten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann eigentlich wirklich bestimmt werden, wann es eine Deflation gibt? Durch das unbegrenzte Gelddrucken aller Zentralbanken auf der Welt können die ja eigentlich alles behaupten…

Philipp Bagus ist Professor für VWL in Madrid. (Foto: Philipp Bagus)

Philipp Bagus ist VWL-Professor  in Madrid. (Foto: P. Bagus)

Philipp Bagus: Jede Messung einer Teuerungsrate ist letztlich willkürlich. Welche Dinge sollen in den Warenkorb, mit welchem Gewicht? Wann soll die Gewichtung geändert werden? Sollen Qualitätsänderungen berücksichtigt werden? Es gibt sehr viel Raum für Manipulationen. Generell wir die Gewichtung von Gütern, die teurer werden, einfach verringert, und imaginäre Preissenkungen in Form von Qualitätsverbesserungen verrechnet. Das nennt man dann wissenschaftlich Substitutionseffekt und hedonistischer Preisindex. Dazu kommt: Vermögenspreise werden normalerweise gar nicht berücksichtigt. Dafür sind im Statistischen Warenkorb Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Die meisten Normalbürger werden wohl mehr für Nahrungsmittel und Stromkosten ausgeben. Das ist alles, nur nicht wissenschaftlich. Im Grunde hat jeder Mensch seinen eigenen, sich stets ändernden Warenkorb.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn es sich um eine echte Deflation handelte – welche Folgen hätte diese?

Philipp Bagus: Deflation verstanden als allgemein fallende Preise ist gesamtwirtschaftlich gar nicht problematisch. Das sieht man auch im Technologiesektor, in dem seit Jahren, viele Preise fallen. Entscheidend ist nämlich, dass eine positive Gewinnspanne anfällt, was bei höheren und niedrigeren Preisniveaus möglich ist. Oft wird vergessen, dass in einer Preisdeflation nicht nur die Verkaufspreise fallen, sondern auch die Einkaufspreise (Kosten). Da die Kosten im Technologiesektor schneller fallen als die Verkaufspreise, floriert er. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, dass dieses Jahr €100.000 Umsatz und €80.000 Kosten hat. Wenn nächstes Jahr der Umsatz auf €50.000 und die Kosten auf €40.000 fallen, dann läuft es auf das gleiche hinaus. Natürlich führt eine Preisdeflation zu einer Umverteilung, denn nicht alle Preise fallen gleich schnell. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) schneller fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), profitieren in einer Preisdeflation. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) langsamer fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), verlieren in einer Preisdeflation. Was der eine verliert, gewinnt der andere. Gesamtwirtschaftlich gibt es kein Problem.

Auch die Schuldner verlieren in einer Preisdeflation. Es wird schwieriger, die Schulden zu bedienen. Jedoch gewinnen die Gläubiger; die Kaufkraft ihrer Zinseinnahmen steigt. Und gehen die Schuldner Konkurs, übernehmen die Gläubiger die als Pfand hinterlegten Vermögenswerte. Geht beispielsweise ein Fabrikant ausschließlich wegen Überschuldung bankrott, können die Gläubiger das Unternehmen übernehmen und weiterführen. Die Gesellschaft insgesamt ist nicht ärmer. Die Fabrikhalle, die Maschinen, der Fuhrpark und das geschulte Personal verschwinden ja nicht durch den Eigentumswechsel.

Natürlich liegt es im Interesse der Schuldner, die in einer Preisdeflation verlieren, das Deflationsgespenst an die Wand zu malen und als Abhilfe eine Geldmengenerhöhung zu fordern. Und überschuldet sind heute viele, vor allem Banken und Staaten. Sie könnten in einer Preisdeflation leicht zusammenbrechen. Da wundert es nicht, dass vor allem die Regierungen Südeuropas die EZB zum Handeln auffordern. Sie solle die Deflationsgefahr mit einer neuen Geldschwemme bekämpfen. Die Regierungen verschweigen dabei natürlich, dass sie als Erstempfänger des neuen Geldes davon profitieren, auf Kosten von Sparern, Beziehern fester Einkommen und Geldnutzern. Die angebliche Deflationsgefahr wird also instrumentalisiert, um weiteres Geld-Drucken und damit eine massive Umverteilung mittels der Notenpresse auf Kosten der breiten Masse, der kleinen Leute, zu rechtfertigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist durch das viele künstliche Geld im Kreislauf eine wirksame Steuerung eigentlich noch möglich?

Philipp Bagus: Generell funktionieren Sozialismus und zentrale Planwirtschaft nicht. Auch nicht beim Geld. Ein Zentralkomitee soll den optimalen Zinssatz und die optimale Geldmenge bereitstellen und so die Wirtschaft steuern. Dabei ist der Zinssatz der für die volkswirtschaftliche Koordination wichtigste Preis. Ihn zentral zu manipulieren, führt zu großen Verwerfungen; die Finanzkrise bietet da vielseitigen Anschauungsunterricht. Zurzeit wandert das neu geschaffene Geld hauptsächlich an die Vermögenspreismärkte; es treibt Immobilienpreise und Aktienkurse. Die Finanzmarktspieler sind abhängig geworden von dem neuen Geld und den hohen Preisen. Das Banken- und Finanzsystem würde einen Crash nicht überstehen. Preisstürze erlauben die Notenbanken daher nicht, sondern pumpen immer weiteres Geld in die Märkte. Die Blasen verselbständigen sich. Fließt das Geld einmal massiv in die Realwirtschaft, werden auch die restlichen Preise der Volkswirtschaft nach oben schießen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen wird das geplante Ankaufprogramm der EZB haben?

Philipp Bagus: Wird das Programm zum Ankauf von Wertpapieren in Höhe von 1 Billion Euro realisiert, können sich zunächst einmal die Glückspilze freuen, die ihre Papiere zu überhöhten Preisen an die EZB abstoßen können. Sie erhalten das neue Geld ja als erste. Generell werden die Finanzmarktakteure bei der neuen Geldspritze jubilieren. Denn das Geld wird an den Finanzmärkten erst mal auf breiter Front weiter die Preise hochtreiben, die Zinsen der Kleinsparer werden weiter künstlich gedrückt. Das neue Geld wirkt auch dem Restrukturierungs- und Finanzmarktverkleinerungsprozess entgegen. Die Finanzmärkte würden in ihrem aufgeblähten Niveau weiter stabilisiert. Die Luft soll ja nicht aus der Finanzmarktblase entweichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Japan sehen wir aktuell, dass auch das wildeste Geld-Drucken nichts nutzt. Was müssen wir aus Japan lernen?

Philipp Bagus: Allgemein: Gelddrucken macht uns keinen Deut reicher. Im Besonderen: Die keynesianischen Rezessionsrezepte von defizitfinanzierten Staatsausgaben und expansiver Geldpolitik funktionieren nicht. Seit über 20 Jahren wird das gleiche probiert. Staatsdefizit und Gelddrucken. Immer wilder. Die Folge ist eine Zombiewirtschaft. Strukturen, Unternehmen und Banken werden künstlich mit neuem Geld am Leben erhalten. Wertvolle Ressourcen stecken in Fehlinvestitionen fest. Die Restrukturierung und vollständige Gesundung der japanischen Wirtschaft wird so ständig sabotiert. Nun gibt es in Japan einen riesigen Staatsschuldenberg, ein Handelsdefizit, und eine Wirtschaft, die vom immensen zukünftigen Geld-Druck-Orgien abhängig ist. Die perfekte Mischung für einen Vertrauensverlust in das Staatsgeld.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Offenbar brauchen etliche Banken noch mehr Geld. Kann weiteres billiges Geld Banken-Pleiten verhindern?

Philipp Bagus: Weiteres billiges Geld erlaubt es den Banken, die sich kurzfristig verschulden, um langfristig zu investieren, liquide zu bleiben. Sie können auf diese Weise die in ihren Bilanzen versteckten Leichen refinanzieren. Letztlich führt das billige Geld jedoch zu einer gefährlichen Abhängigkeit, neuen Fehlinvestitionen und Blasen. Und wenn die daraus resultierenden Verluste in der nächsten Krise offensichtlich werden, hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Dann werden Bank-Pleiten kaum noch zu verhindern sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Südeuropa sinken die Preise, im Norden nicht. Welche Rolle spielt der Euro in diesem Ungleichgewicht?

Philipp Bagus: Schön wär´s. Ich lebe ja im Süden, in Spanien. Von sinkenden Preisen spüre ich nicht viel. Energie und Lebensmittel werden teurer, Löhne und Mieten sinken. Die Immobilien- und auch die Staatsblase in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern sind in erster Linie auf die expansive Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Der Euro hat diese Entwicklung noch verschärft. Denn die Gemeinschaftswährung hat die Zinsen im Süden massiv fallen lassen. Die Inflationserwartungen fielen, da ja die EZB als Kopie der harten Bundesbank verkauft wurde. Auch die Risikoaufschläge gingen im Süden zurück, da man davon ausging -heute wissen wir zu Recht-, dass im Härtefall die Südländer von Deutschland gerettet werden würden. Die für südländische Verhältnisse historisch niedrigen Zinsen entfachten einen gewaltigen Kreditboom. Im Zuge der Immobilien-, Finanz- und Staatsblasen stiegen Mieten und Löhne besonders stark. Dies wird nun langsam korrigiert. Mieten und Löhne fallen. In Deutschland, an dem der Kelch der Immobilienblase vorüberging, sind diese Anpassungen nicht notwendig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa gibt es keine maßgeblichen politischen Kräfte, die den Euro in Frage stellen: Bedeutet das, dass die volle Währungsunion in der nächsten Phase durch eine massive Umverteilung (gemeinsame Schuldenhaftung) erzwungen werden wird?

Philipp Bagus: Wir sind ja schon in einer massiven Umverteilung: es geht von Sparern zu Schuldnern, von Nord nach Süd, von Geldnutzern zu Regierungen, von Besonnenen zu Unverantwortlichen, von der Realwirtschaft zur Finanzindustrie, von kleinen Leuten zu Plutokraten. Die gemeinsame Schuldenhaftung wird auch immer mehr zur Realität über den Umweg über Draghi´s Notenpresse. Aber es stimmt: Noch sind nicht alle Dämme gebrochen. Es gibt noch einen Weg zurück. Und die Gefahr besteht, dass die Reformbemühungen unzureichend bleiben und beim nächsten Krisenschub der Club Med unter der Führung Frankreichs die komplette Schuldenunion durchsetzt. Das wird dann wieder als alternativlos verkauft werden, denn sonst, so wird man uns drohen, würde das ganze Finanzsystem zusammenbrechen und uns alle in den Abgrund ziehen, unsere Ersparnisse wären verloren. Dem gilt es Widerstand zu leisten.

Philipp Bagus ist Professor für VWL an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Am 9. Mai erscheint im FinanzBuch Verlag sein neues mit Andreas Marquart verfasstes Werk „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden – und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Sein Buch „Die Tragödie des Euro“ wurde in dreizehn Sprachen übersetzt. Mit David Howden hat er außerdem das Buch „Deep Freeze: Iceland’s Economic Collapse“ veröffentlicht. Seine wissenschaftlichen Arbeiten wurden mit dem „O.P. Alford III Prize in Libertarian Scholarship“, dem „Sir John M. Templeton Fellowship“, dem „IREF Essay Preis“ und dem „Ron Paul Liberty in Media Award“ ausgezeichnet.

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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