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Ökonom Bagus: „Massive Umverteilung von Sparern zu Schuldnern in Europa“

Der Ökonom Philipp Bagus glaubt, dass das Deflations-Gespenst in Europa vor allem im Interesse der Schulden-Staaten geschürt wird: In einer echten Deflation verlieren nämlich die Schuldner - sie wünschen sich daher eine Inflation. Nun soll in der Euro-Zone mehr Geld gedruckt werden, um die Umverteilung zu beschleunigen. Bagus glaubt, dass die Euro-Staaten den nächsten Schub der Krise nutzen werden, um die Schulden-Union durchzusetzen.

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Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Aus dem Umfeld von EZB und IWF wird immer häufiger die Gefahr einer Deflation in der Euro-Zone beschworen. Sehen Sie diese Gefahr?

Philipp Bagus: Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass in einigen Bereichen, die Preise fallen. Produkte und Dienstleistungen könnten in der Tat billiger werden, vielleicht 1 oder 2 Prozent in diesem Jahr. In anderen Bereichen steigen die Preise jedoch, Energiepreise klettern, Immobilien in Deutschland verteuern sich und Aktienmärkte haussieren. Die Preisdeflation würde ich jedoch nicht abwertend als Gefahr bezeichnen. Für den Großteil der Bevölkerung wäre es eine Wohltat, wenn sich viele Dinge des täglichen Gebrauchs verbilligten. EZB und IWF sehen das natürlich anders. Sie haben eine andere Klientel, sie schauen vor allem auf die Interessen von überschuldeten Banken und Staaten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann eigentlich wirklich bestimmt werden, wann es eine Deflation gibt? Durch das unbegrenzte Gelddrucken aller Zentralbanken auf der Welt können die ja eigentlich alles behaupten…

Philipp Bagus ist Professor für VWL in Madrid. (Foto: Philipp Bagus)

Philipp Bagus ist VWL-Professor  in Madrid. (Foto: P. Bagus)

Philipp Bagus: Jede Messung einer Teuerungsrate ist letztlich willkürlich. Welche Dinge sollen in den Warenkorb, mit welchem Gewicht? Wann soll die Gewichtung geändert werden? Sollen Qualitätsänderungen berücksichtigt werden? Es gibt sehr viel Raum für Manipulationen. Generell wir die Gewichtung von Gütern, die teurer werden, einfach verringert, und imaginäre Preissenkungen in Form von Qualitätsverbesserungen verrechnet. Das nennt man dann wissenschaftlich Substitutionseffekt und hedonistischer Preisindex. Dazu kommt: Vermögenspreise werden normalerweise gar nicht berücksichtigt. Dafür sind im Statistischen Warenkorb Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Die meisten Normalbürger werden wohl mehr für Nahrungsmittel und Stromkosten ausgeben. Das ist alles, nur nicht wissenschaftlich. Im Grunde hat jeder Mensch seinen eigenen, sich stets ändernden Warenkorb.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn es sich um eine echte Deflation handelte – welche Folgen hätte diese?

Philipp Bagus: Deflation verstanden als allgemein fallende Preise ist gesamtwirtschaftlich gar nicht problematisch. Das sieht man auch im Technologiesektor, in dem seit Jahren, viele Preise fallen. Entscheidend ist nämlich, dass eine positive Gewinnspanne anfällt, was bei höheren und niedrigeren Preisniveaus möglich ist. Oft wird vergessen, dass in einer Preisdeflation nicht nur die Verkaufspreise fallen, sondern auch die Einkaufspreise (Kosten). Da die Kosten im Technologiesektor schneller fallen als die Verkaufspreise, floriert er. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, dass dieses Jahr €100.000 Umsatz und €80.000 Kosten hat. Wenn nächstes Jahr der Umsatz auf €50.000 und die Kosten auf €40.000 fallen, dann läuft es auf das gleiche hinaus. Natürlich führt eine Preisdeflation zu einer Umverteilung, denn nicht alle Preise fallen gleich schnell. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) schneller fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), profitieren in einer Preisdeflation. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) langsamer fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), verlieren in einer Preisdeflation. Was der eine verliert, gewinnt der andere. Gesamtwirtschaftlich gibt es kein Problem.

Auch die Schuldner verlieren in einer Preisdeflation. Es wird schwieriger, die Schulden zu bedienen. Jedoch gewinnen die Gläubiger; die Kaufkraft ihrer Zinseinnahmen steigt. Und gehen die Schuldner Konkurs, übernehmen die Gläubiger die als Pfand hinterlegten Vermögenswerte. Geht beispielsweise ein Fabrikant ausschließlich wegen Überschuldung bankrott, können die Gläubiger das Unternehmen übernehmen und weiterführen. Die Gesellschaft insgesamt ist nicht ärmer. Die Fabrikhalle, die Maschinen, der Fuhrpark und das geschulte Personal verschwinden ja nicht durch den Eigentumswechsel.

Natürlich liegt es im Interesse der Schuldner, die in einer Preisdeflation verlieren, das Deflationsgespenst an die Wand zu malen und als Abhilfe eine Geldmengenerhöhung zu fordern. Und überschuldet sind heute viele, vor allem Banken und Staaten. Sie könnten in einer Preisdeflation leicht zusammenbrechen. Da wundert es nicht, dass vor allem die Regierungen Südeuropas die EZB zum Handeln auffordern. Sie solle die Deflationsgefahr mit einer neuen Geldschwemme bekämpfen. Die Regierungen verschweigen dabei natürlich, dass sie als Erstempfänger des neuen Geldes davon profitieren, auf Kosten von Sparern, Beziehern fester Einkommen und Geldnutzern. Die angebliche Deflationsgefahr wird also instrumentalisiert, um weiteres Geld-Drucken und damit eine massive Umverteilung mittels der Notenpresse auf Kosten der breiten Masse, der kleinen Leute, zu rechtfertigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist durch das viele künstliche Geld im Kreislauf eine wirksame Steuerung eigentlich noch möglich?

Philipp Bagus: Generell funktionieren Sozialismus und zentrale Planwirtschaft nicht. Auch nicht beim Geld. Ein Zentralkomitee soll den optimalen Zinssatz und die optimale Geldmenge bereitstellen und so die Wirtschaft steuern. Dabei ist der Zinssatz der für die volkswirtschaftliche Koordination wichtigste Preis. Ihn zentral zu manipulieren, führt zu großen Verwerfungen; die Finanzkrise bietet da vielseitigen Anschauungsunterricht. Zurzeit wandert das neu geschaffene Geld hauptsächlich an die Vermögenspreismärkte; es treibt Immobilienpreise und Aktienkurse. Die Finanzmarktspieler sind abhängig geworden von dem neuen Geld und den hohen Preisen. Das Banken- und Finanzsystem würde einen Crash nicht überstehen. Preisstürze erlauben die Notenbanken daher nicht, sondern pumpen immer weiteres Geld in die Märkte. Die Blasen verselbständigen sich. Fließt das Geld einmal massiv in die Realwirtschaft, werden auch die restlichen Preise der Volkswirtschaft nach oben schießen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen wird das geplante Ankaufprogramm der EZB haben?

Philipp Bagus: Wird das Programm zum Ankauf von Wertpapieren in Höhe von 1 Billion Euro realisiert, können sich zunächst einmal die Glückspilze freuen, die ihre Papiere zu überhöhten Preisen an die EZB abstoßen können. Sie erhalten das neue Geld ja als erste. Generell werden die Finanzmarktakteure bei der neuen Geldspritze jubilieren. Denn das Geld wird an den Finanzmärkten erst mal auf breiter Front weiter die Preise hochtreiben, die Zinsen der Kleinsparer werden weiter künstlich gedrückt. Das neue Geld wirkt auch dem Restrukturierungs- und Finanzmarktverkleinerungsprozess entgegen. Die Finanzmärkte würden in ihrem aufgeblähten Niveau weiter stabilisiert. Die Luft soll ja nicht aus der Finanzmarktblase entweichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Japan sehen wir aktuell, dass auch das wildeste Geld-Drucken nichts nutzt. Was müssen wir aus Japan lernen?

Philipp Bagus: Allgemein: Gelddrucken macht uns keinen Deut reicher. Im Besonderen: Die keynesianischen Rezessionsrezepte von defizitfinanzierten Staatsausgaben und expansiver Geldpolitik funktionieren nicht. Seit über 20 Jahren wird das gleiche probiert. Staatsdefizit und Gelddrucken. Immer wilder. Die Folge ist eine Zombiewirtschaft. Strukturen, Unternehmen und Banken werden künstlich mit neuem Geld am Leben erhalten. Wertvolle Ressourcen stecken in Fehlinvestitionen fest. Die Restrukturierung und vollständige Gesundung der japanischen Wirtschaft wird so ständig sabotiert. Nun gibt es in Japan einen riesigen Staatsschuldenberg, ein Handelsdefizit, und eine Wirtschaft, die vom immensen zukünftigen Geld-Druck-Orgien abhängig ist. Die perfekte Mischung für einen Vertrauensverlust in das Staatsgeld.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Offenbar brauchen etliche Banken noch mehr Geld. Kann weiteres billiges Geld Banken-Pleiten verhindern?

Philipp Bagus: Weiteres billiges Geld erlaubt es den Banken, die sich kurzfristig verschulden, um langfristig zu investieren, liquide zu bleiben. Sie können auf diese Weise die in ihren Bilanzen versteckten Leichen refinanzieren. Letztlich führt das billige Geld jedoch zu einer gefährlichen Abhängigkeit, neuen Fehlinvestitionen und Blasen. Und wenn die daraus resultierenden Verluste in der nächsten Krise offensichtlich werden, hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Dann werden Bank-Pleiten kaum noch zu verhindern sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Südeuropa sinken die Preise, im Norden nicht. Welche Rolle spielt der Euro in diesem Ungleichgewicht?

Philipp Bagus: Schön wär´s. Ich lebe ja im Süden, in Spanien. Von sinkenden Preisen spüre ich nicht viel. Energie und Lebensmittel werden teurer, Löhne und Mieten sinken. Die Immobilien- und auch die Staatsblase in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern sind in erster Linie auf die expansive Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Der Euro hat diese Entwicklung noch verschärft. Denn die Gemeinschaftswährung hat die Zinsen im Süden massiv fallen lassen. Die Inflationserwartungen fielen, da ja die EZB als Kopie der harten Bundesbank verkauft wurde. Auch die Risikoaufschläge gingen im Süden zurück, da man davon ausging -heute wissen wir zu Recht-, dass im Härtefall die Südländer von Deutschland gerettet werden würden. Die für südländische Verhältnisse historisch niedrigen Zinsen entfachten einen gewaltigen Kreditboom. Im Zuge der Immobilien-, Finanz- und Staatsblasen stiegen Mieten und Löhne besonders stark. Dies wird nun langsam korrigiert. Mieten und Löhne fallen. In Deutschland, an dem der Kelch der Immobilienblase vorüberging, sind diese Anpassungen nicht notwendig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa gibt es keine maßgeblichen politischen Kräfte, die den Euro in Frage stellen: Bedeutet das, dass die volle Währungsunion in der nächsten Phase durch eine massive Umverteilung (gemeinsame Schuldenhaftung) erzwungen werden wird?

Philipp Bagus: Wir sind ja schon in einer massiven Umverteilung: es geht von Sparern zu Schuldnern, von Nord nach Süd, von Geldnutzern zu Regierungen, von Besonnenen zu Unverantwortlichen, von der Realwirtschaft zur Finanzindustrie, von kleinen Leuten zu Plutokraten. Die gemeinsame Schuldenhaftung wird auch immer mehr zur Realität über den Umweg über Draghi´s Notenpresse. Aber es stimmt: Noch sind nicht alle Dämme gebrochen. Es gibt noch einen Weg zurück. Und die Gefahr besteht, dass die Reformbemühungen unzureichend bleiben und beim nächsten Krisenschub der Club Med unter der Führung Frankreichs die komplette Schuldenunion durchsetzt. Das wird dann wieder als alternativlos verkauft werden, denn sonst, so wird man uns drohen, würde das ganze Finanzsystem zusammenbrechen und uns alle in den Abgrund ziehen, unsere Ersparnisse wären verloren. Dem gilt es Widerstand zu leisten.

Philipp Bagus ist Professor für VWL an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Am 9. Mai erscheint im FinanzBuch Verlag sein neues mit Andreas Marquart verfasstes Werk „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden – und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Sein Buch „Die Tragödie des Euro“ wurde in dreizehn Sprachen übersetzt. Mit David Howden hat er außerdem das Buch „Deep Freeze: Iceland’s Economic Collapse“ veröffentlicht. Seine wissenschaftlichen Arbeiten wurden mit dem „O.P. Alford III Prize in Libertarian Scholarship“, dem „Sir John M. Templeton Fellowship“, dem „IREF Essay Preis“ und dem „Ron Paul Liberty in Media Award“ ausgezeichnet.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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