CSU verlangt Halbierung der Amtszeit für EU-Kommissare

Die CSU will im EU-Wahlkampf eine euroskeptischere Note in ihr Programm bringen. Die CDU ist verärgert. Doch der Streit wird im Sand verlaufen, weil keine der CSU-Forderungen bei der großen Koalition durchsetzbar ist.

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Die CSU will sich von Kritik aus der Schwesterpartei CDU nicht in ihrem europakritischen Kurs beirren lassen. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag vor einer Vorstandsklausur in Andechs, es gehe darum, das CSU-Programm für die Europawahl „eher zu verschärfen“ als abzuschwächen. Wenn überhaupt müssten die Formulierungen noch klarer werden.

Unstimmigkeiten innerhalb der Union sah er nicht. „Wir arbeiten auch in der Europapolitik mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze bestens zusammen. Das ist alleine maßgeblich und sonst gar nichts.“ Dass er und CDU-Chefin Angela Merkel bei Punkten wie Gentechnik oder Volksabstimmungen unterschiedlicher Meinung seien, wüssten sie seit Monaten. „Wir konnten uns da nicht verständigen, deshalb gibt es zwei Wahlprogramme.“

Anders als bei Bundestagswahlen tritt die Union bei Europawahlen traditionell nicht mit einem gemeinsamen Programm an. Die CSU hebt sich mit ihrem Europaplan deutlich von der CDU ab und schlägt mehr kritische Töne als die Schwesterpartei an, auch um gegen die Euroskeptiker wie die Freien Wähler, die in Bayern traditionell stark sind, zu punkten. CDU-Europaabgeordnete bemängelten dies. Die CSU pocht unter anderem auf ein deutsches Vetorecht im Rat der Europäischen Zentralbank und auf ein Insolvenzrecht für überschuldete Euro-Staaten. Sie möchten einen sogenannten Kompetenzgerichtshof einrichten, um dafür zu sorgen, dass die EU sich wirklich nur um die Probleme kümmert, die nicht vor Ort gelöst werden können. Zudem verlangt die CSU eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare.

Seehofer sagte, die CSU greife in ihrem Wahlprogramm zu Europa alle Sorgen auf, die die Menschen bewegten, von der Bürokratie bis zum Sozialmissbrauch. Den Vorwurf des Populismus ließ er nicht gelten. „Es ist keine Schande, nach dem Willen der Bevölkerung Politik zu machen.“ Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai bekräftigte er: „Unser Ziel sind die acht Sitze.“ Sorgen mache ihm im Wahlkampf „überhaupt nichts“, sagte er mit Verweis auf glänzende Umfragewerte. „Mobilisierung – das ist unser einziges Problem, das wir haben, wie alle Parteien.“

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