Politik

Schäuble bleibt hart: 37 Millionen Deutsche verlieren durch Kalte Progression

Lesezeit: 1 min
26.04.2014 00:08
Obwohl vor der Wahl versprochen, weigert sich die Bundesregierung die Kalte Progression abzuschaffen. Kleine Einkommen sind bei einer Lohnerhöhung klar benachteiligt. Die Regierung braucht jedoch jeden Cent wegen der hohen Schulden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Rekord-Steuereinnahmen im März gehen die Meinungen der Regierungsparteien auseinander. Führende Politiker aus beiden Regierungsparteien setzen sich dafür ein, den Steuerzahlern einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben.

Allerdings sieht die Bundesregierung dafür zumindest in diesem und im kommenden Jahr keinen Spielraum.

Mit der kalten Progression ist jener Effekt gemeint, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Betroffen sind alle Einkommensteuerzahler, also etwa 37 Millionen Erwerbstätige und steuerpflichtige Rentner, bestätigte das DIW den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die kalte Progression schlägt bei den kleinen Einkommen relativ stärker zu als bei den hohen,.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“ Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor (mehr hier). Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen.

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Diese Politik sei nicht nachhaltig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...