Lissabon: Portugiesen kämpfen gegen „Spaltung Europas“

Proteste gegen die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen haben den 40. Jahrestag der Demokratie in Portugal begleitet. Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Lissabon, darunter die gesamte Opposition und Militärs. Sie warfen Regierung und Troika vor, einen „neuen Eisernen Vorhang“ zu schaffen.

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Proteste gegen die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen haben den 40. Jahrestag der Demokratie in Portugal begleitet. Am 25. April 1974 wurde die älteste Diktatur Europas gestürzt, der Umbruch geschah friedlich. Die immer noch als Helden angesehenen Protagonisten von damals boykottierten allerdings die offiziellen Feierlichkeiten.

Sie zogen es vor mit mehreren tausend Menschen im Zentrum von Lissabon zu marschieren. Protestiert wurde gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land aufgelegt wurden, berichtet BBC. Die gesamte Opposition war ebenfalls auf der Straße und warnte, dass durch Politik der Troika und der konservativen Regierung die Errungenschaften der Revolution mit Füßen getreten würden.

Der Oppositionsführer Antonio Seguro konfrontierte Regierung und Troika mit dem Vorwurf, einen „neuen Eisernen Vorhang“ zu schaffen. Dieser trenne Süd- und Nordeuropa voneinander ab.

Seit der internationalen Rettungsaktion im Jahr 2011 wird Portugal zum Sparen gezwungen. Zudem verlangte der IWF am Dienstag von Portugal eine weitere Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt: Den Unternehmern sollen Kündigungen und Neueinstellungen erleichtert werden. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz der milliardenschweren „Rettung“ bei 15 Prozent und ist damit eine der höchsten in der Eurozone (mehr hier).

Die portugiesische Regierung ist zwar mit ihrer ersten Anleihenemission seit drei Jahren auf großes Interesse bei Investoren gestoßen. Die Durchschnittsrendite für das Papier mit zehnjähriger Laufzeit betrug am Mittwoch 3,58 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit acht Jahren. Doch eine Rückkehr auf dem Kapitalmarkt war nur durch einen Trick möglich (hier).

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