Bundesregierung gegen gewaltsame Befreiung von Militär-Beobachtern

Außenminister Steinmeier hat die Führung in Kiew darum gebeten, die festgehaltenen deutschen Soldaten nicht mit Gewalt zu befreien. Die Separatisten wollen die Militärbeobachter gegen eigene Leute austauschen, die sich in der Gefangenschaft der Kiewer Truppen befinden.

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Die Bundesregierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in der Ostukraine.

Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Darum habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in einem Telefonat am Samstag gebeten.

Die Bundesregierung forderte erneut die Freilassung der ausländischen Beobachter, die von prorussischen Kräften nahe des ostukrainischen Ortes Slawjansk am Freitag gefangen genommen wurden.

Insgesamt hatte die Gruppe 13 Mitglieder. Neben drei Bundeswehrsoldaten und einem deutschen Übersetzer gehörten jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie fünf ukrainische Soldaten dazu.

Der schwedische Beobachter wurde mittlerweile freigelassen. Die Separatisten wollen die Geiseln gegen von ukrainischen Truppen gefangene Milizionäre austauschen.

Die Bundesregierung hatte die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen.

Die Linke bezeichnete den Einsatz als unprofessionell. Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland (mehr hier).

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