Auflösungs-Erscheinungen in Kiew: Premier Jazeniuk droht eigenem Kabinett

Die Übergangsregierung in Kiew ist offenbar ziemlich zerstritten: Premier Jazenjuk fordert sein Kabinett zu mehr Engagement bei der Arbeit auf. Er droht mit einem Kabinettsumbau. Die ukrainische Regierung hat unterdessen die Kontrolle über die Ostukraine verloren.

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In der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seine Minister zu mehr Einsatz für ein Ende der Krise aufgefordert. Andernfalls werde er die Regierung umbilden, sagte der Politiker am Mittwoch bei einem Kabinettstreffen. Die Bevölkerung verlange, dass die Regierung für Recht und Ordnung sorge. Sollten die Minister in naher Zukunft hier keine Fortschritte erzielen, werde dies personelle Konsequenzen haben.

Kritiker werfen der Zentralregierung in Kiew vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Zugleich verliert sie zunehmend die Kontrolle über den Osten des Landes. Pro-russische Separatisten haben in mehreren Städten der Industrieregion Regierungs- und Polizeigebäude besetzt, ohne auf großen Widerstand der Staatsgewalt gestoßen zu sein.

Der ukrainische Premier setzt unterdessen seine Offensive im Westen fort und gibt verschiedenen Medien Statements über seine Sicht der Welt:

Im ORF sagte Jazeniuk, die Welt müsse zwischen den demokratischen Werten und russischen Werten unterscheiden (ukrainische Werte nannte er nicht).

Der Wochenzeitung Die Zeit sagte er, Putin wolle „eine neue Weltordnung. In dieser neuen Weltordnung ist Russland wieder mächtig, eine Kopie der Sowjetunion.“ Putin wolle mit den russischen Streitkräften und seinen Atomwaffen die ganze Welt einschüchtern.

Als Russland die Krim eingegliedert habe, hätten alle gedacht, wenn man sie Russland gebe, werde Ruhe herrschen, sagte Jazenjuk. Nun erlebe man eine Aggression im Osten der Ukraine. Deshalb könne man niemand ernsthaft glauben, dass es diesmal nur um Donezk gehe. Es gebe zudem Gespräche zwischen russischen Politikern und den „von ihnen angeführten Terroristen“, sagte der Chef der Übergangsregierung. „Sie beweisen eindeutig, dass Russland die Finger im Spiel hat und versucht, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren.“

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