Braunlage: Steuerzahler muss kommunale Pommes-Bude retten

Die Steuerzahler müssen die Verluste einer Pommes-Bude begleichen, welche eine niedersächsische Kommune in einem Schwimmbad eröffnet hatte. Die staatlichen Konzern-Herren waren nicht in der Lage, mehr einzunehmen als auszugeben. Die Pommes-Bude als Menetekel für das ewige Staatsdefizit.

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Die Städtischen Betriebe Braunlage (SBB) haben im Jahr 2012 im Waldschwimmbad Hohegeiß einen kommunalen Imbisscontainer eröffnet. Die Kommune konnte allerdings nicht besonders gut wirtschaften. Bereits im ersten Jahr machte der Kiosk einen Verlust von 1.200 Euro – für die der Steuerzahler aufkommen muss.

Der städtische Kiosk stand nur wenige Meter neben einen privaten Kioskbetreiber, der aufgrund des Pommes-Preiskampfes pleite ging, wie das Deutsche Steuerinstitut berichtet.

„Der städtische Imbisscontainer verkaufte die kleinste Portion Pommes frites für 60 Cent. Auch die Getränke- und Eispreise lagen unter denen des privaten Kioskbetreibers. Dadurch war der Privatanbieter gezwungen, seine Preise ebenfalls zu senken. Um den dadurch entstandenen Verlust zu begrenzen, wurde eine bereits vorgesehene Stelle nicht besetzt. Im privaten Imbiss halfen fortan Familienangehörige aus.

Der Konkurrenzkampf blieb für beide Buden nicht folgenlos. Mit dem kommunalen Imbiss erzielten die Städtischen Betriebe Braunlage im Jahr 2012 Einnahmen von 16.113 Euro. Dem standen Ausgaben von 17.306 Euro gegenüber. Unterm Strich brachte der kommunale Imbisscontainer der Stadt also einen Verlust von knapp 1.200 Euro. Während für die Verluste der städtischen Pommesbude der Steuerzahler aufkommen musste, war der Privatkiosk wirtschaftlich nicht länger zu halten. Er wurde geschlossen. Im Frühjahr 2013 zeichnete sich dann eine Einigung ab. Die Stadt schloss den kommunalen Imbisscontainer und pachtete den Privatkiosk. Dass der Pommesverkauf für 60 Cent nicht lohnenswert war, erkannte auch die Stadt und setzte die Preise wieder hoch.

Für die Saison 2014 ist eine Verpachtung des Kioskbetriebs vorgesehen. Im März 2014 veröffentlichten die SBB eine entsprechende Ausschreibung. Die Räumlichkeiten zur Unterbringung des Kioskbetriebs müssen durch den Pächter bereitgestellt werden.“

Der Fall zeigt: Der Staat kann nicht einmal eine Pommes-Bude rentabel betreiben. Er sollte sich aus Unternehmen heraushalten. Wie Hayek schon schrieb: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, gewinnorientierte Unternehmen zu betreiben. Er soll das Eigentum der Bürger schützen (nicht andauernd anzapfen), und den Bürgern einen Rahmen geben, damit es fairen und gerechten Wettbewerb gibt.

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