Umfrage: Deutsche lehnen Militär-Aktion in der Ukraine ab

Nur 18 Prozent der Deutschen können sich eine militärische Aktion in der Ukraine vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Mittwochabend, dass sie auch gegen einen ein Krieg ist. Am Nachmittag hatte Merkel gesagt, dass an den bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht zu rütteln sei.

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Einer am Mittwoch in der ARD veröffentlichten Umfrage zufolge fürchten 72 Prozent der Deutschen eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Nur 18 Prozent der Befragten befürworten eine militärische Unterstützung der Ukraine. 69 Prozent der Deutschen sind für wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine. Über die Haltung zu Russland ist Deutschland gesplalten: Einreiseverbote und Kontosperrungen für russische Politiker werden von 51 Prozent begrüßt. Jeder zweite Deutsche will Wirtschafts-Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt daher folgerichtig in der Ukraine-Krise eine Militärintervention aus. Die Lehren aus zwei Weltkriegen dürften nicht vergessen werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Frankfurt. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sagte sie: „Hätten wir etwas gelernt, wenn wir mit gleichen Methoden anfangen würden? Nein.“ Militärische Lösungen schieden deshalb aus. „Ich werde mich auch weiter um eine gute Partnerschaft mit Russland bemühen“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Unter dem Strich setzen wir voll auf eine diplomatische Lösung.“ Deutschland helfe der Ukraine auf einem schwierigen Weg und wolle weiter eine vernünftige Partnerschaft mit Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise gezeigt. „Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Mittwoch in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden.

„Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck“, sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, „dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden.“

Zugleich forderte die Kanzlerin erneut eine Freilassung der von prorussischen Milizen festgehaltenen Militär-Beobachter in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Bundesregierung habe am Mittwoch auch mit dem Berater des russischen Präsidenten Kontakt gehabt. Sowohl die OSZE, die Ukraine als auch „andere“ bemühten sich um die Freilassung, sagte Merkel. „Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen viele weitere Zeichen folgen.“

Auch Japans Ministerpräsident Abe forderte die Freilassung. Er betonte, dass die Entwicklung in der Ukraine auch für das G7-Land Japan sehr wichtig sei. Russland müsse sich als „verantwortungsvolles Mitglied“ der internationalen Gemeinschaft zeigen. Wichtig sei der Dialog mit Russland, aber Japan sei wie die anderen G7-Staaten auch zu weiteren Sanktionen bereit.

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