Finanzpolitiker Schick warnt: Pleitebank HRE wird teuer für die Steuerzahler

Der Grüne Finanzpolitiker Gerhard Schickt warnt von dem „milliardenschweren Schattenhaushalt“ der Bad Bank FMS Wertmanagement. Er kritisiert die Refinanzierung und deckt eine Steuerverschwendung von „hohen dreistelligen Millionenbeträgen“ auf.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
ASW-Spreads im Vergleich. (Grafik: Bloomberg, NordLB Fixed Income Research)

ASW-Spreads im Vergleich. (Grafik: Bloomberg, NordLB Fixed Income Research)

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der als Finanzexperte auch Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags ist, warnt vor den Folgen, die in der Bad Bank der Pleitebank HRE stecken. Die Bundesregierung lässt nach Schicks Auffassung „hohe dreistellige Millionenbeträge“ liegen.

Schick sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Bei der Frage der Refinanzierung geht es um die Reduktion der Finanzierungskosten der Bad Banks. Je nach Laufzeit zahlen die Bad Banks bis zu 50bps mehr als für Bundesanleihen, obwohl das Risiko identisch ist. Die Bankenrettungen sind für die Steuerzahler schon teuer genug. Es darf nicht sein, dass hohe dreistellige Millionenbeträge liegengelassen werden, nur weil man in der Bankenrettung mit dreistelligen Milliardenbeträgen agiert hat.“

Schick erläutert, dass das Problem eigentlich leicht zu lösen wäre. Voraussetzung wäre jedoch eine politische Entscheidung, die Refinanzierung umzustellen:
„Der Grund für diese Differenz liegt in den Anlagepräferenzen institutioneller Investoren. Viele Investoren dürfen aufgrund ihrer Anlagerichtlinien nur Anleihen eines Zentralstaats erwerben, nicht jedoch Anleihen, die durch einen Zentralstaat garantiert werden. Auch Zentralbanken, die Anleihen für ihren Währungsreservenbestand erwerben, kaufen ausschließlich Bundesanleihen, nicht jedoch eine FMS-WM Anleihe. Die etwas geringere Nachfrage führt zu einer etwas geringeren Liquidität und damit zu höheren Zinskosten. Eine stärkere Finanzierung durch die Finanzagentur des Bundes und durch Bundesanleihen könnte daher zu geringeren Zinskosten führen. Auch beim Derivatemanagement gibt es Optimierungspotenzial.“

Schick sieht die Ursache für die Steuerverschwendung in der Tatsache, dass sich offenbar niemand zuständig fühlt:

„Es ist nicht ersichtlich, warum staatliche Stellen kein einheitliches Derivatemanagement betreiben – so bleiben etwa Nettingmöglichkeiten ungenutzt und Transaktionskosten fallen verstärkt an. Aber warum wird es dann nicht einfach umgesetzt? Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen dazu. Ministerien funktionieren nicht wie Think Tanks. Wenn sich niemand für eine entsprechende Reform zuständig fühlt, dann wird sie auch niemand vorschlagen. Beamte, die einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten würden, würden automatisch auch ihre Zuständigkeit übertreten und sich in Angelegenheiten anderer Abteilungen einmischen. Ein Mitarbeiter, der sich z. B. eigentlich mit der Finanzierung der Bundesschuld beschäftigt, hat wenig Anreize, um sich für Rationalisierungen bei den Bad Banks einzusetzen.“

Schick verweist darauf, dass die Bundesregierung schon einmal auf Druck der Grünen reagiert habe – und dem Steuerzahler dadurch Millionen erspart werden konnten:

„Bereits Ende 2012 haben wir Grüne vorgerechnet, dass eine Umstellung über 1 Milliarde Euro in 10 Jahren sparen würde. Bisher hat das Finanzministerium unserem Vorschlag folgend nur die kurzfristigen Geschäfte umgestellt und damit bereits 200 Millionen Euro einsparen können. Doch auch alle langfristigen Geschäfte der FMS-WM müssen künftig über die bundeseigene Finanzagentur abgewickelt werden, das würde noch mal bis zu 1 Milliarde Euro einsparen. Auch beim Derivatemanagement stellt sich die Frage, warum dies nicht für staatlichen Nachfrager einheitlich durchgeführt wird. Auch hier versteckt sich noch großes Optimierungspotenzial.“

Insgesamt fürchtet Schick, dass die Bad Bank erhebliche Risiken für den Steuerzahler beinhalten:

„Der milliardenschwere Schattenhaushalt der FMS Wertmanagement wird uns Steuerzahlern früher oder später auf die Füße fallen. Denn noch immer verwaltet die Bad Bank des Pleiteinstituts HRE zweifelhafte Finanzprodukte, deren Verluste man auf geduldigem Papier bequemerweise in die Zukunft schieben kann. Gute Zahlen sollten daher nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Deutschland mit seiner überstürzten Bankenrettung glimpflich davon käme. Wir sollten den Verantwortlichen nicht länger gestatten, uns Steuerzahlern Sand in die Augen zu streuen.“

Die Bundesregierung hatte in dieser Woche eine positive Entwicklung der Bad Bank behauptet: Die FMS Wertmanagement habe den zweiten Jahresgewinn in Folge geschafft. Das Ergebnis kletterte 2013 auf 146 (Vorjahr: 37) Millionen Euro. Für viele einst toxische Kredite und Wertpapiere gebe es inzwischen wieder Investoren, so dass die Bad Bank beim Abverkauf ihrer Bestände schneller vorankomme als gedacht, erklärte Vorstandschef Christian Bluhm. Die Abwicklungsanstalt habe aber auch von Wertaufholungen profitiert. Bluhm hält auch im laufenden Jahr ein positives Ergebnis für möglich, sofern es keine neuen Turbulenzen an den Märkten gibt.

ASW-Spread-Entwicklung im Vergleich. (Grafik: Bloomberg, NordLB Fixed Income Research)

ASW-Spread-Entwicklung im Vergleich. (Grafik: Bloomberg, NordLB Fixed Income Research)

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick