Linke fordern Neustart der Beziehungen mit Amerika

Bundeskanzlerin Merkel sollte bei ihrem USA-Besuch selbstbewusst auftreten, fordert die Linkspartei. Merkel müsse dort ein Ende der Bespitzelung der Deutschen einfordern. Zudem sei es ihre Pflicht, den US-Präsidenten Obama wegen seiner gefährlichen Rolle in der Ukraine-Krise zu kritisieren.

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„Die transatlantischen Beziehungen brauchen einen Neustart, die Bedienung der Reset-Taste erscheint angesichts der offensichtlichen Differenzen notwendig“, sagt Stefan Liebich, Obmann der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in den USA.

„Vor dem Hintergrund der millionenfachen Überwachung von Korrespondenzen in unserem Land durch den Geheimdienst NSA, der auch vor der Regierungschefin nicht Halt machte, ist ein selbstbewusster Auftritt von Angela Merkel in Washington erforderlich. Nicht weniger als ein Ende der Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nicht nur der Kanzlerin selbst, muss verabredet werden.

Es ist auch an Angela Merkel, ihr Treffen mit Barack Obama zu nutzen, die Eskalations-Rhetorik der USA in der Krise um die Ukraine zu kritisieren und zugleich ein kooperatives Verhalten der beiden OSZE-Mitglieder Russland und USA anzuregen. Es gilt, einen gemeinsamen Weg zur Vermeidung des Worst Case zu suchen, statt mit immer neuen Zuspitzungen vorzupreschen.

Nicht zuletzt das qualvolle Sterben eines Verurteilten bei seiner Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma vor zwei Tagen gibt der Bundeskanzlerin die Pflicht auf, offensiv die Position Deutschlands für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu bekräftigen.

Und last but not least ist Angela Merkel gefordert, gemeinsam mit Barack Obama der Heimlichtuerei bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP eine Absage zu erteilen und dem Ausspielen der Interessen der exportorientierten Unternehmen gegen die der Verbraucher ein Ende zu bereiten. Stattdessen sollten die größten Volkswirtschaften auf dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent endlich in ihre Verantwortung für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik eintreten.“

Zuletzt verteidigte die Linkspartei auch die Umarmung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Geburtstagsfeier (mehr hier). Partei-Chef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt:

Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren.“

Die Linke habe mit Schröder „wirklich nichts am Hut“, so Riexinger (Dies zeigte sich zuletzt wieder in der Bewertung von Hartz IV – hier). „Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte.“ Die deutsche Außenpolitik kranke zunehmend an einem „dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern“.

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