Opposition: Erdogans Demonstrations-Verbot verstößt gegen Verfassung

Das Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz in Istanbul verstößt gegen die türkische Verfassung, so ein Abgeordneter. Erdogan begründet das Verbot mit der nationalen Sicherheit und verweist auf die Anti-Terror-Gesetze.

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Der Rechtswissenschaftler Rıza Türmen, CHP-Abgeordneter und Mitglied der Verfassungs-Kommission im Parlament, sieht in dem Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz keine rechtliche Grundlage, berichtet die Zeitung Milliyet.

Der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, sei essentieller Bestandteil des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Für die Republik stelle der Taksim ein Symbol dar, da er seit der Gründung der Türkei eine wichtige Anlaufstelle für Demonstranten ist. Türmer wirft der Regierung vor, Scheingründe zu erfinden um den Taksim als Sperrgebiet zu erklären.

Die Aussage Erdoğans „Vergesst den Taksim“ interpretiert das ehemalige Mitglied am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als „Vergesst die Verfassung“. Das sei ein klares Bekenntnis für Grundrechtseingriffe.

Artikel 34 der türkischen Verfassung regelt das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Darin heißt es, dass jeder das Recht hat, sich ohne den Gebrauch von Waffen und Gewalt zu versammeln und zu demonstrieren. Doch ist die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Schutzmaßnahme gegen Verbrechen oder die allgemeine Sitte und Rechte anderer Bürger betroffen, kann das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt werden.

Im Vorfeld zu den traditionelle Kundgebungen der Gewerkschaften und Parteien zum Tag der Arbeit am 1. Mai verkündete der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, ein Demonstrationsverbot auf dem Taksim. Der Grund des Verbotes liege darin, dass sich terroristische Organisationen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zur Demonstration auf dem Taksim angekündigt haben.

Mutlu verwies auf die Demonstrationsplätze außerhalb des Stadtzentrums. Damit wolle man die Bevölkerung und die Einrichtungen vor Gewalt schützen. Ungefähr 40.000 Polizisten in Istanbul und um den Taksim verhinderten mit Wasserwerfern und Tränengas, dass die Demonstranten auf den Platz gelangten, berichtet euronews.

Dies geschieht im Namen der Sicherheit. Dass trotzdem Gewerkschaften, Parteien und Demonstranten sich diesen Verboten zu widersetzen versuchen, zeigt die Unzufriedenheit einzelner Teile der Bevölkerung gegenüber der Regierung und ihrem Umgang mit der Beschränkung des Demonstrationsrechts.

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