Anleger-Betrug: Staatsbank HRE hält Gericht mit Akten hin

Das Oberlandesgericht München hat die staatliche Pleite-Bank HRE wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft gerügt. Die Bank hat trotz mehrfacher Aufforderung wichtige Dokumente nicht vorgelegt. Die Begründung: Die Mitarbeiter, die die Unterlagen kennen, arbeiten nicht mehr bei der Bank.

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Im Schadenersatzprozess gegen die Hypo Real Estate macht das Oberlandesgericht München Druck auf die verstaatlichte Immobilienbank. Die HRE habe interne Unterlagen zur Bilanzierung vor ihrer Krise 2008 trotz mehrfacher Aufforderung noch immer nicht vorgelegt, kritisierte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy in der Verhandlung am Montag. „Ich sage das nochmal ganz deutlich: Wir werden da nicht locker lassen.“ Mit den Dokumenten will der Senat aufklären, ob die Bank damals ihre Anleger über die desaströse Lage getäuscht hat.

„Nur die Zahlen sprechen“, ermahnte Kotschy die Prozessvertreter der HRE. „Und wenn sie nicht für sich sprechen, sollten Sie immer daran denken, dass es eine Vergleichsmöglichkeit gibt.“ Das Institut hat die milliardenschweren Schadenersatzforderungen von Anlegern zurückgewiesen und sich auch nicht auf einen Vergleich eingelassen, den Kotschy bereits früher angeregt hatte. Der Richter sprach am Montag auch von der Option, Akten von der Staatsanwaltschaft anzufordern. Sie ermittelt gegen den früheren HRE-Chef Georg Funke und beschlagnahmte dafür auch Unterlagen der Bank.

Die HRE wandte ein, die für die angeforderten Unterlagen zuständigen Mitarbeiter arbeiteten nicht mehr bei der Bank. „Dieser Bereich, über den wir hier reden, ist kurz nach der Krise abgewickelt worden“, sagte HRE-Anwalt Wolf von Bernuth. Die Unterlagen seien für die damaligen Zwecke sortiert worden und nicht nach den heutigen Bedürfnissen. „Die Tatsache, dass die Leute nicht mehr da sind, macht das sehr, sehr schwierig.“

Das Fiasko der einst größten deutschen Immobilienbank war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise und löste etliche Rechtsstreitigkeiten aus. Mit weit über 100 Milliarden Euro an Garantien und Geldspritzen stützte die Bundesregierung die HRE. Die einst im Dax notierte Bank geriet 2008 ins Wanken und drohte weitere Geldinstitute in den Abgrund zu reißen.

Großinvestoren und Kleinanleger werfen der HRE vor, sie habe die Risiken ihrer Wertpapierbestände nicht korrekt bewertet und die Anleger falsch informiert.

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