Kleinlaute Großmächte: Die Geopolitik in der Ukraine kennt nur Verlierer

Russland, die EU und die USA bemühen sich angesichts der Gewalt in der Ukraine um einen Rückzug, bei dem keine der Parteien ihr Gesicht verliert. Es ist allerdings möglich, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Land eine demokratisch einigermaßen saubere Präsidentenwahl bereits unmöglich gemacht haben.

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Nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. und 4. Mai verwies die Bundesregierung anders als zuvor nicht mehr auf die eklatanten Differenzen in der Ukraine-Krise. Stattdessen wurde sachlich aufgelistet, dass sich beide Politiker über die Arbeit der OSZE und die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai unterhalten hätten.

Gerade die Bundesregierung bemüht sich derzeit um einen neuen Anlauf, Russland doch noch in eine Lösung für die Ukraine-Krise einzubinden, vielleicht auch eine neue Friedenskonferenz zu vereinbaren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug am Sonntag eine zweiter Genfer Runde unter Einbeziehung Russlands vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Steinmeier und Regierungssprecher Steffen Seibert lobten den russischen Unterhändler Wladimir Lukin für dessen Bemühungen zur Freilassung der OSZE-Geisel in Slawjansk.

Die Eskalation der Gewalt in Odessa mit mehreren Dutzend Toten war nach Ansicht von Experten für alle ein Schock: „Vor allem Russland hat gemerkt, dass die Entwicklung in der Ukraine außer Kontrolle gerät“, sagte Reinhard Krumm, Russland-Experte der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung, am Montag. „Moskau kann kein Interesse an einem ausufernden Bürgerkrieg in der Ost- und Südukraine haben, weil es bereits dabei ist, den Einfluss auf die Separatisten zu verlieren.“ Die Ebert-Stiftung vertritt in solch einer sensiblen Frage natürlich die Position von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Tatsächlich haben allerdings vor allem die EU und die USA gemerkt, dass sie mit ihrer zugleich halbherzigen und halbstarken Politik gegenüber Russland nicht vorankommen: Man kann Putins Gesellschaftspolitk in Russland aus gutem Grund ablehnen und ihm vorwerfen, dass er weder ein lupenreiner Demokrat noch ein Verfechter des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Doch in der Ukraine sind die Russen ein Faktor, aus geschichtlichen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen. Das zu ignorieren, war der Fehler einer durch und durch dilettantischen Politik in Brüssel und Berlin. Danach haben die Russen und der Westen versucht, den Lauf der Dinge durch eine beispiellose Propagandaschlacht zu beeinflussen. Für einen echten Krieg reicht es bei beiden Parteien nicht – Amerikaner, die EU und die Russen sind wegen der jahrzehntelangen globalen Schuldenpolitik pleite und können sich außer lauten Tönen nichts mehr leisten. Nun, da die Lage in der Ukraine jedoch wegen der unweigerlichen Eigendynamik außer Kontrolle ist und das Land tatsächlich auf einen Bürgerkrieg zusteuert, erkennt man im Westen und im Osten, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Halbstarken auf beiden Seiten bekommen es mit der Angst zu tun.

Also suchen die Regierungen der USA, der EU und der G7 nach der Verschärfung der Sanktionen nun wieder verstärkt das Gespräch mit Putin. Denn man braucht ihn zudem für das zentrale Ziel, das man sich auch in Berlin gesteckt hat: Unter allen Umständen soll die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai gesichert werden. Die Bundesregierung betonte am Montag, die Wahlen seien die Grundlage für alle Stabilisierungsversuche des Landes, weil sie neue demokratische Legitimation schafften.

Zusammen mit einer Verfassungsänderung soll ein von allen Ukrainern gewählter Präsident die Spaltung des Landes und einen Bürgerkrieg doch noch verhindern. Ohne Russlands Hilfe aber werde in den Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil keine Wahl stattfinden, räumen EU-Diplomaten ein. Also werben Merkel und Steinmeier erneut. Also erlegen sie sich rhetorische Zurückhaltung auf – zumal die von Russland mitvermittelte Freilassung der OSZE-Geiseln als ein Zeichen des Entgegenkommens gewertet wird.

Dahinter steckt aber kein neues Vertrauen in Putin. Vielmehr sind westliche Regierungen und Experten derzeit überzeugt, dass Russlands Präsident mit seiner Politik gescheitert ist und neu kalkulieren muss. „Russland erlebt in der Süd- und Ostukraine, was es auf jeden Fall verhindern wollte“, meint FES-Experte Krumm. Die Hilfe für pro-russische Separatisten sollte vor allem ein Faustpfand sein, um der ukrainischen Regierung in Kiew dauerhaften Einfluss in dem Land abzuringen. Aber nun gerate die Lage außer Kontrolle. Zudem trieben die westlichen Sanktionen den Preis für das russische Vorgehen stark in die Höhe.

„Vor allem die Entführung der OSZE-Beobachter hat Moskau in eine schwierige Lage gebracht“, heißt es auch in deutschen Sicherheitskreisen. Die öffentliche Demütigung der unbewaffneten westlichen Militär-Beobachter durch pro-russische Schwerbewaffnete habe weltweit das Bild angeblich friedliebender Separatisten zerstört – zumal am Montag der Eindruck genährt wurde, dass russische Spezialisten an der „hochprofessionellen“ Geiselnahme beteiligt waren.

„Russland ändert deshalb die Taktik: Es will nun über die geforderten Direktverhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten sowie einer weitgehenden Autonomieregelung seinen Einfluss in der Ukraine erhalten“, sagt auch das Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Hans-Joachim Spanger. „Vorbild ist Bosnien mit weitgehend selbstständigen Landesteilen und einer schwachen Hauptstadt.“

Dabei gibt es allerdings zwei große Probleme: „Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew eine so weitgehende Dezentralisierung überhaupt mitmacht“, sagt Spanger. Außerdem bestehen erhebliche Zweifel, dass Putin die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zulassen wird. „Auch Moskau braucht einen Ansprechpartner in Kiew“, sagt FES-Experte Krumm zwar. Aber im Auswärtigen Amt beobachtet man „mit Aufmerksamkeit und Sorge“, dass die russische Regierung das Ergebnis der Wahl vorsorglich bereits infrage stellt. Und HSFK-Russlandexperte Spanger ist sich sicher: „Moskau wird diese Wahlen auf jeden Fall verhindern wollen. Denn nach der Abtrennung der Krim würde ohnehin nur ein anti-russischer Präsident gewählt werden.“

Allerdings rät Spanger anders als etwa die US-Regierung nicht zum Einstieg in ernsthafte Wirtschaftssanktionen. Russland werde nicht hinnehmen können, Einfluss zumindest in der Ostukraine mit seinem hohen Anteil an russischstämmigen Ukrainern zu verlieren. „Und wenn Wahlen am 25. Mai ohnehin nur neue Kämpfe und eine Teilung des Landes bringen, muss man notfalls auch über eine Verschiebung nachdenken“, meint er. Dazu sieht er durchaus Bereitschaft, auch wenn dies niemand zugeben wolle. Denn die EU habe ihrerseits nicht die Kraft, um die einzige echte Alternative für die Ukraine voranzutreiben – eine EU-Mitgliedschaft.

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