Portugal ist offiziell „gerettet“: Staats-Schulden auf Rekord-Niveau

Portugal hat angekündigt, das Troika-Programm verlassen zu wollen. Die Staatsschulden sind während der „Rettung“ mit 78 Milliarden Euro von 93 Prozent auf 129 Prozent des BIP gestiegen. Investoren für Staatsanliehen kaufen ausschließlich wegen der Garantie Mario Draghis, den Euro um jeden Preis zu retten.

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Portugal will den Euro-Rettungsschirm in diesem Monat ohne Netz und doppelten Boden verlassen. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernseh-Ansprache. Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, EZB und IWF vor dem Bankrott bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte.

Tatsächlich ist jedoch vor allem die Verschuldung Portugals gestiegen: Sie beträgt heute 129 Prozent des BIP. Zu Beginn des Bailouts war es lediglich 93 Prozent gewesen. Das WSJ berichtet, dass mehrere Beobachter davon sprechen, dass Portugal auch ohne Troika für Jahrzehnte einen harten Sparkurs werde fahren müssen.

Damit zeigt sich in Portugal, was auch in Griechenland zu beobachten ist: Die Rettung ist vor allem eine Rettung des jeweiligen Banken-Sektors und damit des europäischen Bankensektors (zu Griechenland mehr hier).

Die Banken können nun allerdings sorgenfrei Portugiesen-Bonds kaufen: Mario Draghi hat garantiert, dass er alles tun werde um den Euro zu retten und hat bereits angekündigt, wieder Staatsanleihen aufzukaufen. Auch für die Banken ist der Ankauf kein Problem, im Gegenteil: Mit 3,59 Prozent Zinsen sind die Bonds ein tolles Geschäft für die Banken, weil diese ja das Geld von der EZB geschenkt bekommen. Sie können außerdem auch portugiesische Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen, weil die EZB alle Staatsanleihen der Euro-Zone als risikolos eingestuft hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte mit, es zeige sich erneut, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg der Richtige sei. Portugal habe die vergangenen drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass Portugal den eingeschlagenen Pfad der Reformen beibehält und damit einen nachhaltigen Erfolg sicherstellt.“

Die Troika hatte Portugal vor wenigen Tagen ebenfalls einen erfolgreichen Weg bescheinigt und gemahnt, eine solide Finanzpolitik bleibe auch nach Auslaufen des Hilfsprogramms wichtig.

Ende 2013 hatte bereits Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen und steht finanziell wieder auf eigenen Beinen. Das Land war von seinen Partnern mit 85 Milliarden Euro gestützt worden. Griechenland – mit 240 Milliarden Euro gestützt – will sich ab 2016 wieder vollständig über den Kapitalmarkt refinanzieren können.

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