Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren.

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Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt. Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von Milizen festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen. Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Die Bundesregierung sagt allerdings nicht, an welche Medienberichterstattung sich die Deutschen halten sollen. Die russischen und amerikanischen Medien schreiben so ziemlich das Gegenteil voneinander. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass West und Ost massive Propaganda und Desinformations-Kampagnen fahren. Eine verlässliche, neutrale Information ist kaum zu erhalten.

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