EU-Kommission gibt Steuer-Millionen für Moldawien und Georgien frei

Die EU-Kommission hat beschlossen, aus europäischen Steuermitteln 60 Millionen Euro für Firmen in Moldawien und Georgien bereitzustellen. Moldawien fürchtet ein Übergreifen des Ukraine-Konflikts und hat seine Grenzposten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

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Inmitten der Ukraine-Krise vertieft die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Moldawien und Georgien. Zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens beschloss die EU-Kommission am Dienstag, den beiden Staaten mit jeweils 30 Millionen Euro zu helfen. Das Geld solle dafür verwendet werden, Firmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Assoziierungsabkommen der EU mit beiden Ländern soll im Juni unterzeichnet werden, meldet Reuters.

Vor allem in Moldawien fürchtet man wegen der Angliederung der Krim an Russland ohne eine klare Westanbindung eine Eskalation, weil sich die abtrünnigen Landesteile Transnistrien und Gagausien nach Russland orientieren. Auch der Kaukasus-Staat Georgien fürchtet neue Spannungen und bemüht sich um eine enge Anbindung an EU und Nato. Im Jahr 2008 war Georgien in Südossetien einmarschiert. Dabei wurden auch russische Truppen angegriffen. Daraufhin marschierten die Russen ihrerseits in Georgien ein, um die Provinzen Südossetien und Abchasien bei Russland zu halten. .

Moldawien hat unterdessen seine Grenzposten zur Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Regierung fürchtet ein Übergreifen der Konflikte aus dem Nachbarland, berichtet die AP.

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