Euro-Zone: Steuerzahler werden nach EZB-Stresstest Banken retten müssen

Trotz Bankenunion wird der europäische Rettungsschirm ESM vorerst zur Bankenrettung herangezogen werden können. Zwar sollen nach einer Übereinkunft der Euro-Finanzminister auch die Gläubiger herangezogen werden. Im geplanten Banken-Abwicklungsfonds wird auf absehbare Zeit jedoch zuwenig Geld sein, um die Steuerzahler vollständig zu entlasten.

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Der europäische Steuerzahler wird trotz Bankenunion auch im Jahr 2015 weiter Pleite-Banken retten müssen. Eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM soll auch im kommenden Jahr nur unter finanzieller Beteiligung von Gläubigern möglich sein. Sein Vorschlag dazu habe unter den Finanzministern breite Mehrheit gefunden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Vorbedingung für eine Beteiligung des ESM ist demnach, dass die Gläubiger für acht Prozent der Gesamtverpflichtungen eintreten und zunächst das Kapital aus dem geplanten Banken-Abwicklungsfonds SRF genutzt wird, der ab 2015 gefüllt werden soll. Dijsselbloem räumte ein, dass in dem Fonds, der innerhalb von acht Jahren 55 Milliarden Euro aufweisen soll, im kommenden Jahr erst „sehr wenig Geld“ vorhanden sein werde. Erst ab 2016 sollen dann wie in der Bankenunion beschlossen die Regeln zur Gläubigerbeteiligung gelten (Bail-In). Das Bundesfinanzministerium hatte darauf gedrungen, dass die Bail-In-Regeln auch für die Übergangszeit bis 2016 gelten. Damit soll verhindert werden, dass Staaten den ESM zur Stützung maroder Geldhäuser nutzen und damit letztendlich – wie in der Finanzkrise – wieder Steuergelder zur Bankenrettung einsetzen. Dies könnte vor allem dann der Fall sein, wenn der Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr bei Geldhäusern größere Kapitallücken offenbart. Die ab 2016 greifende sogenannte Haftungskaskade sieht vor, dass zuerst die Eigentümer – also die Aktionäre – zur Kasse gebeten werden. Als nächstes sollen dann die verschiedenen Gläubiger finanziell bluten und zwar in abgestufter Form, je nach eingegangenem Risiko: zunächst diejenigen, die nachrangige Anleihe-Tranchen (Junior) halten, und dann die mit vorrangigem Status (Senior). Zum Schluss werden Personen und Institutionen mit Spareinlagen bei dem Institut von über 100.000 Euro zur Kasse gebeten. Der ESM war ursprünglich nur zur Rettung von Staaten gegründet worden. Doch genau ein Jahr nach seiner Errichtung wurden die spanischen Banken aus dem ESM gerettet. Seither ist der Einsatz des Fonds für die Banken-Rettung zu einer europäischen Selbstverständlichkeit geworden.

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