OECD fordert Nullzins-Politik der EZB

Die OECD sieht gravierende Probleme in der Euro-Zone: "Große Konjunkturrisiken, hohe Arbeitslosigkeit und enorme Staatschulden" können nur durch eine Nullzins-Politik der EZB bekämpft werden. Warum das helfen soll, bleibt das Geheimnis der OECD: Die jahrelange Niedrigzins-Politik der EZB hat offenbar nicht dazu geführt, dass die Probleme gelöst werden.

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Die Industriestaaten-Organisation OECD legt der EZB wegen der sehr niedrigen Inflation eine Zinssenkung nahe. „Der Europäischen Zentralbank raten wir, neue Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Rintaro Tamaki am Dienstag bei der Vorstellung des Wirtschaftsausblicks. Auch große Konjunkturrisiken, hohe Arbeitslosigkeit und enorme Staatschulden machten dies notwendig, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Leitzins – zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB mit Geld eindecken können – solle von derzeit 0,25 auf null Prozent gedrückt werden. Banken, die Geld bei der EZB parken, sollten zudem mit einem Strafzins belegt werden. Sowohl der sogenannte Einlagezins als auch der Leitzins sollten „bis mindestens Ende 2015 auf diesem Niveau belassen werden“. Das könnte dazu beitragen, „die Kreditzinsen der Banken zu verringern und somit das Wachstum anzukurbeln“.

Reiche das nicht aus, um die Inflationsrate näher an die gewünschte Zielmarke von zwei Prozent zu schieben, seien zusätzlich außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Vorstellbar seien Geldspritzen für Banken zu extrem günstigen Konditionen. „Ankäufe von Staats- oder Unternehmensanleihen oder Programme zur Förderung der Kreditvergabe der Banken an den privaten Nichtfinanzsektor wären ebenfalls denkbar.“

Warum diese Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln sollen, kann die OECD nicht erklären: In der Regel führt geschenktes Geld zu neuen Blasen, von denen traditionell jene profitieren, die auf den Kapitalmärkten spekulieren. Die Folge ist eine Inflation, die, wie Marc Faber auszuführen weiß, in einer Zeit des grenzenlosen Kapitalverkehrs in beliebige Länder exportiert werden kann (mehr dazu hier).

Die Bekämpfung einer Staatsschuldenkrise mit neuen Schulden ist in der Geschichte noch nie gelungen. Vor allem in der überalterten Euro-Zone wären neue Schulden eine kaum zu schulternde Belastung für die nächsten Generationen.

Derzeit liegt die Teuerungsrate in der Euro-Zone nur bei 0,7 Prozent, während die EZB einen Wert von knapp zwei Prozent anstrebt. Deren Chef Mario Draghi hat bereits grundsätzlich die Bereitschaft zu einem erneuten Eingreifen signalisiert. Mit einer Änderung der Geldpolitik rechnen die meisten Experten aber bei der nächsten EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag aber nicht.

Die OECD rechnet in diesem Jahr mit einer Teuerungsrate von 0,7 Prozent in der Euro-Zone. 2015 soll sie auf 1,1 Prozent steigen, aber immer noch weit unter der Zwei-Prozent-Marke verharren. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge rechnet die OECD mit einem Aufschwung in der Euro-Zone. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 Prozent wachsen, im kommenden um 1,7 Prozent. Allerdings hinkt die Währungsunion damit den USA weit hinterher, denen in beiden Jahren ein mehr als doppelt so starkes Wachstum vorausgesagt wird. „Das Tempo dieser Konjunkturerholung wird verhalten bleiben, da der immer noch hohe Schuldenstand und die angespannten Kreditbedingungen nach wie vor auf der Wirtschaftstätigkeit lasten, vor allem in den Krisenländern“, betonte die EZB.


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