Russland lehnt deutschen Vorschlag für zweite Ukraine-Konferenz ab

Russland hält eine zweite Ukraine-Konferenz in Genf für nicht zielführend: Erst müssten sich Opposition und Regierung in der Ukraine auf ein weiteres Vorgehen einigen. Deutschland hatte eine Wiederholung der Genfer Konferenz vorgeschlagen, um die Präsidentenwahl am 25. Mai zu retten.

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Russland hat dem deutschen Vorstoß für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise eine Absage erteilt. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition in der Ukraine auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien. Am Nachmittag kam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der österreichischen Hauptstadt mit seinem russischen Kollegen zusammen. Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte unterdessen Pläne der russischen Führung, am Freitag eine Militärparade auf der Krim abzuhalten. An den Feiern zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg soll möglicherweise auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen.

Lawrow erklärte, sollte es eine Neuauflage der Genfer Konferenz geben, müssten daran auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten der Ukraine teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format treffen würden ohne Repräsentanten der Opposition, hätte das keinen Mehrwert.“ Mitte April hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf darauf verständigt, die Gewalt in dem osteuropäischen Land zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. Trotzdem eskalierte die Lage weiter. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, das Genfer Abkommen nicht zu erfüllen. Steinmeier macht sich seit einigen Tagen für ein neues Krisentreffen in Genf stark, um die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine zu retten. Merkel betonte, dass die diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden müssten und mahnte auch die ukrainische Führung in Kiew zu einer „klugen Vorgehensweise, um eine Eskalation zu verhindern“.

Nach den Unruhen der vergangenen Tage im Osten und Süden der Ukraine riet die Bundesregierung allen deutschen Staatsbürgern, diese Regionen zu verlassen. Journalisten seien besonders gefährdet, von Separatisten gefangengenommen zu werden, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Präzise Angaben dazu, wie viele Deutsche sich in den Unruhegebieten aufhalten, gibt es nicht. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der deutschen Staatsangehörigen in der Ostukraine im niedrigen dreistelligen Bereich liegt“, hieß es in Diplomatenkreisen. Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnte Firmenvertreter vor Ort.

Merkel forderte die russische Führung auf, den Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus nicht im Konflikt mit der Ukraine zu instrumentalisieren. Der Tag erinnere an unendliches Leid. „Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten“, sagte sie. Russland hatte die Halbinsel Krim vor einigen Wochen gegen internationale Proteste in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zuletzt kündigte es eine deutliche Verstärkung seiner dort stationierten Schwarzmeerflotte an. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der modernsten Baureihen würden der Flotte noch in diesem Jahr zugeteilt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit den USA will Russland indes trotz des Ukraine-Konfliktes erfüllen. „Es gibt keinen Grund, sich nicht an das Abkommen zu halten“, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Er bezog sich auf das Start-Abkommen, das die USA und Russland 2010 erneuert und ergänzt hatten. Beide Seiten verpflichten sich damit, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber weiter zu verringern.

In Rom setzten die Europäer unterdessen ihre Bemühungen fort, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Alle seien sich einig, dass es keine rasche Lösung geben werde, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Rande eines Treffens der Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7). Die USA hätten den Europäern mitgeteilt, dass sie frühestens Ende des Jahrzehnts mit amerikanischen Schiefergas-Lieferungen rechnen könnten.

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