Sozialdemokraten: Steuer-Eintreibung wird oberste EU-Priorität

Die Sozialdemokraten wollen in der Amtszeit der neuen EU-Kommission die Eintreibung von Steuern ganz oben auf der Agenda sehen: Durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgingen den Mitgliedsstaaten 2.000 Milliarden Euro. Vordergründig geht es gegen die US-Konzerne - tatsächlich wollen die Sozialdemokraten jedoch alle Bürger stärker unter die Lupe nehmen. Von einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern war bei der SPD keine Rede.

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Als zentrale Aufgaben der künftigen Kommission nannte der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuerflucht. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) entgingen nach Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 2.000 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung. „Das geht nicht gerecht in Europa zu“, sagte Schulz. „Warum ist eigentlich das Land des Gewinns nicht das Land der Steuer bei Unternehmen?“ SPD-Chef Gabriel bezeichnete es Riesenskandal, dass Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon je nach Standortwahl in Europa geringe Steuern zahlten.

Schulz, der sich Hoffnungen macht, zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, zielt dabei allerdings nicht auf die großen Konzerne. Es ist anzunehmen, dass in allen EU-Staaten die Bürger von den Finanzbehörden noch stärker als bisher unter die Lupe genommen werden.

Die G20-Staaten hatten erst vor einiger Zeit die Harmonisierung der Datensysteme beschlossen. So soll nun auch in der EU sichergestellt werden, dass alle Finanzbehörden direkten Zugang zu den Geldgeschäften der Bürger haben (mehr hier).

Die SDP macht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz außerdem klar, dass an Schulz als Präsident kein Weg vorbeiführen kann.

Neuer Chef der EU-Kommission darf nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nur werden, wer bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Gabriel machte am Montag in Berlin deutlich, dass er diese Haltung auch von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Spitzenkandidat der Konservativen ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Ihm warf die SPD vor, er habe Steuerdumping zum Geschäftsmodell seines Landes gemacht. Die Wahlen zum Europaparlament finden in der Woche bis zum 25. Mai statt. Diese Woche gibt es in Deutschland ein erstes TV-Duell von Schulz und Juncker.

Der Chefposten der EU-Kommission steht formal zwar nicht zur Wahl. Aber von den Mehrheiten im Parlament wird abhängen, wer künftig die Kommission führt. Es dürfe keine Gedankenspiele geben, andere als einen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien an der Spitze der Kommission zu installieren, warnte Gabriel: „Wer das nach dem 25. Mai versucht, der wird die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören.“ Einen entsprechenden Vorstoß von Merkel, der die Koalition belasten könnte, befürchtet Gabriel offenbar nicht: „Ich bin sicher, dass Frau Merkel viel zu klug ist, um nicht zu wissen, dass der Europäische Rat nach Mehrheiten im Parlament zu suchen hat.“

Schulz sieht bei der größten Fraktion die Verantwortung und das Recht, eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten zu suchen. Dies gelte auch für Juncker, wenn dessen EVP stärkste Fraktion werde. „Ich gehe davon aus, dass derjenige, der vorne liegt, sich eine Mehrheit suchen muss“, sagte Schulz. Die Mehrheitssuche werde ein „ambitioniertes Verhandlungsprojekt“. Das Parlament werde voraussichtlich aus sieben oder acht Fraktionen und Dutzenden fraktionslosen Abgeordneten bestehen.

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