Ukraine: Steinmeier gibt harte Anti-Russland-Linie auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eingeräumt, dass nicht alle Gewalttaten in der Ukraine auf eine Fernsteuerung durch Moskau zurückzuführen seien. Steinmeier sagte, es gebe eine erhebliche Eigendynamik in der Ost-Ukraine.

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Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. „Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen“, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. „Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.“ Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. „Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“, erklärte Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.

Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. „Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten“, sagte der Außenminister.


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