Die Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis

Der internationale Druck auf die Schweiz war zu groß: Nun gibt das Land als eines der letzten seinen Widerstand gegen den gläsernen Bankkunden auf. Die Schweizer Steuerbehörden werden künftig alle Bank-Details von Ausländern an das Finanzamt des Heimatlandes melden.

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Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten Informationsaustausch zwischen Staaten im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden OECD-Standard. Demnach müssen Steuerbehörden etwa Kontostände, Erlöse aus Finanzgeschäften, Zinsen und Dividenden eines Steuerpflichtigen jährlich an das jeweilige Land der Person melden. „Damit hat es ein Ende, dass das Bankgeheimnis für Steuerbetrug missbraucht wird“, sagte Pascal Saint-Amans, Steuerchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).

Die technischen Voraussetzungen für den Austausch müssen noch geschaffen werden. Es wird erwartet, dass es erstmals 2017 zur Übermittlung relevanter Daten kommt.

Die NZZ sieht in dem Vorgang das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in der Schweiz – nicht jedoch für Schweizer. Die Argumentation der Schweizer ist interessant:

„Formell ist am Dienstag in Paris nichts beschlossen und nichts unterzeichnet worden. Dafür sind die OECD-Räte im Juni und Juli zuständig. Per September wiederum, rechtzeitig auf das G-20- Finanzministertreffen, wollen die OECD-Fachleute die Manuals für die technische Implementierung und die Kommentierungen bereitstellen. De facto, so betont man bei der OECD, schreitet die Beerdigung des Bankgeheimnisses voran.

Diesem Befund musste auch Schneider-Ammann indirekt zustimmen. Mit einer Einschränkung: gegenüber den AIA-Teilnehmerstaaten im bilateralen Verhältnis ja; im Innern der Schweiz indessen nicht. Dort werde das Vertrauensprinzip zwischen Bürger und Staat weiterhin respektiert.“


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