Überwachungsstaat: Telekom meldet Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

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Die Deutsche Telekom hat in ihrem ersten Transparenz-Bericht bekanntgegeben, dass sie Millionen an Daten an die Behörden und Gerichte weitergegeben hat. Die Anzahl der preisgegebenen IP-Adressen ist mit einer Million bemerkenswert hoch: Immerhin war die Überwachung noch vor einigen Jahren explizit eingeführt worden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nun aber hat sich vor allem die Urheber- und Abmahn-Lobby beim Gesetzgeber so durchgesetzt, dass deutsche Nutzerdaten im großen Stil – etwa wegen Filesharings oder illegalen Downloads weitergegeben werden.

Die Telekom hat in ihrem Transparenz-Bericht nicht bekanntgegeben, wie viele Anfragen von Behörden sie insgesamt bekommt und welche davon sie abgelehnt hat.

Ebenfalls nicht bekannt ist, ob jeder, dessen IP-Adresse ausgeforscht wurde, nach Ende der Ermittlungen über die Ausforschung informiert worden ist. Darauf hat nämlich jeder Nutzer einen gesetzlichen Anspruch.

Im Detail sieht der Bericht wie folgt aus:

50.000 Anschlüsse überwacht

„Die Anzahl der überwachten Anschlüsse belief sich auf insgesamt 49.796. Der ganz überwiegende Teil dieser Überwachungen fand aufgrund § 100a StPO statt. Nach § 100a StPO darf (auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung hin) die Te-lekommunikation durch dazu berechtigte Behörden auch ohne Wissen des Betroffen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht be-gründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der schweren Katalogstraftaten des § 100a StPO (bspw. Raub, Erpressung, Mord und Totschlag) begangen, versucht oder vorbereitet hat. Ein geringerer Teil der Überwachungsmaßnahmen basierte auf dem Artikel 10-Gesetz und den Landespolizeigesetzen. Die Provider werden durch die genannten Vorschriften verpflichtet, den Behörden die Überwachung zu ermöglichen.“

Knapp eine Million IP-Adresse ausgeforscht

„Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.“

Eine halbe Million Verkehrsdatensätze weitergegeben

„Die Anzahl der beauskunfteten Verkehrsdatensätze belief sich auf insgesamt 436.331. Ganz überwiegend wurden die Auskunftsersuchen auf § 100g StPO gestützt, daneben auch in weitaus geringerer Anzahl der Fälle auf das Artikel 10-Gesetz sowie die Polizeigesetze der Länder. Nach § 100g StPO dürfen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhaltes oder zur Ermittlung des Auf-enthaltes des Betroffenen erforderlich ist und bestimmte Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass sich der Betroffene als Täter oder Teilnehmer einer in § 100a StPO bezeichneten Straftat (s.o.) strafbar gemacht hat. Die Provider werden durch diese Vorschriften verpflichtet, den Behörden die angeforderten Verkehrsdaten zur Verfügung zu stellen.“

28.000 Teilnehmerbestandsdaten weitergereicht

„Die Zahl der Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten betrug 28.162. Im Wesentlichen stützten sich diese Auskünfte auf § 113 TKG und auf § 161a StPO. Nach § 113 TKG in Verbindung mit einer qualifizierten Abrufnorm müssen TK-Anbieter Teilnehmerbestandsdaten auf schriftliches Verlangen der dort genannten Behörden und öffentlichen Stellen (für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden, für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, militärischer Abschirmdienst und BND) beauskunften.“

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