Steinmeier: Krieg ist keine Lösung für die Ukraine

Außenminister Steinmeier hat den Vorwurf eines zu zögerlichen Auftretens Deutschlands in der Ukraine-Krise zurückgewiesen. Zudem schließt er ein militärisches Eingreifen aus. Vor allem die USA und einige osteuropäische Staaten hatten zuletzt ein entschlosseneres Vorgehen Deutschlands gefordert.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf eines zu zögerlichen Auftretens Deutschlands in der Ukraine-Krise zurückgewiesen und zugleich ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt ausgeschlossen. „Man muss sich über die Alternativen (zu einem diplomatischen Vorgehen) im Klaren sein“, reagierte Steinmeier am Mittwoch auf Forderungen, Deutschland solle mehr Stärke zeigen. „Wer wirklich diese behauptete Stärke zeigen will, der muss auch bereit sein zu etwas, wozu ich nicht bereit bin: Nämlich die Anwendung militärischer Mittel in einer solchen Situation mitzudenken“. Eine militärische Lösung wäre keine Lösung, sondern der Weg in eine größere Katastrophe.

Vor allem die USA und einige osteuropäische Staaten hatten zuletzt ein entschlosseneres Vorgehen Deutschlands gefordert.

„Nicht Stärke und Schwäche ist entscheidend in solchen Situationen, sondern Klugheit“, betonte Steinmeier. Gegenseitige verbale Attacken dagegen führten in einen Teufelskreis. „Irgendwann droht der Point of no Return, und wir stehen dann tatsächlich an einer Schwelle der Konfrontation auf unserem Kontinent, die wir jetzt 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hätten“, warnte der Minister. Zugleich appellierte er an Russland, sich um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen. Alle Beteiligten müssten bereit sein, auf den Weg politischer Lösungen zurückzufinden, forderte Steinmeier. Dies gelte allen voran für Moskau und Kiew.

Demonstrativ wiesen Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kritik am Einsatz der deutschen Militärbeobachter im Osten der Ukraine zurück. Der Einsatz sei richtig, wichtig und regelkonform gewesen, betonte von der Leyen. „Unseren Soldaten ist da nichts vorzuwerfen.“ Sie nahm auch den Leiter des Inspektorenteams in Schutz, den deutschen Oberst Axel Schneider. Er war von den Geiselnehmern in einer Pressekonferenz vorgeführt worden (mehr hier).

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